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Analyse
Das sind 2013 die Baustellen in NRW
Das ist Hannelore Krafts Kabinett
Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Das neue Jahr steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl im Herbst. Gleichwohl wartet auf die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Fülle von Aufgaben. Von Detlev Hüwel

Die Landespolitik kehrt aus der Weihnachtspause zurück. Ab Montag sitzt auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wieder an ihrem Schreibtisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Allerdings ist ihre erste Arbeitswoche bestimmt von mehreren Wahlkampfterminen im benachbarten Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird.

In diesem Jahr wird natürlich auch die Bundestagswahl den Terminkalender der Regierungschefin prägen. Doch 2013 steht zugleich eine Reihe gewichtiger landespolitischer Themen auf der Tagesordnung. Eine Übersicht über die politischen Baustellen im Land:

Haushalt Der rot-grüne Etatentwurf sieht für 2013 Ausgaben von 60 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung ist mit 3,5 Milliarden Euro angesetzt – viel zu hoch, wie CDU und FDP kritisieren. Beide Oppositionsparteien bezweifeln, dass NRW auf diese Weise die Vorschriften der Schuldenbremse einhalten und ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss dem Parlament spätestens im Sommer den Entwurf für den Etat 2014 vorlegen, damit dieser ordnungsgemäß verabschiedet werden kann – so, wie es das Landesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil verfügt hat.

Bildung Eine große Herausforderung ist der doppelte Abiturjahrgang, der in diesem Jahr die Gymnasien verlässt: Es sind die Klassen 13 des herkömmlichen Bildungswegs und der erste fertige "Turbojahrgang" (nach acht statt neun Gymnasialjahren). Die Hochschulen bereiten sich zwar schon seit geraumer Zeit auf den zu erwartenden Ansturm vor, doch ist zu befürchten, dass trotz vieler Provisorien ein großes Gedränge in den Hörsälen und Seminarräumen herrschen wird.

Die Opposition kritisiert, dass den Hochschulen nach Wegfall der Studiengebühren erhebliche Beträge zur Verbesserung der Lernbedingungen fehlen, weil das Land seine Ausgleichsmittel nicht anpassen will. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) freut sich derweil über 53 neue Anträge zur Gründung von Sekundarschulen. Wie viele werden von den Bezirksregierungen genehmigt werden?

Die konkrete Umsetzung der Inklusion – Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung – ist um ein Jahr vertagt worden.

Kita Ab 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihr Kind zwischen ein und drei Jahren. Noch aber sind Tausende von Plätzen nötig – zum Stand März 2012 fehlten 27 000. Wie viele seither dazugekommen sind, weiß derzeit niemand. Erst wenn Ende März die Kitas ihre Förderanträge gestellt haben, wird es einen genauen Überblick geben.

Doch die angepeilte Versorgungsquote von 32 Prozent – also ein Angebot für jedes dritte Kind dieses Alters – reicht nach Einschätzung der Experten wohl nicht. In Großstädten wird mit einer Nachfrage von bis zu 60 Prozent gerechnet. Unklar ist, wie die Eltern reagieren, wenn sie leer ausgehen.

Sicherheit Das Land muss weiterhin auf der Hut sein vor politischen und religiösen Fanatikern. Der zum Glück misslungene Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof hat dies deutlich gemacht. Die Bürger wollen mehr Sicherheit – auch durch Videoüberwachung an stark frequentierten öffentlichen Plätzen. Wird Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich dafür verwenden?

Energie Die Energiewende wird eines der zentralen Themen auch der Landespolitik sein. Werden Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dabei an einem Strang ziehen? Über die Rolle der Kohlekraftwerke gehen ihre Meinungen jedenfalls auseinander.

Wirtschaft/Arbeit Die Politik kann keine Arbeitsplätze herbeizaubern, aber sie kann die Rahmenbedingungen verbessern. Arbeitsminister Guntram Schneider macht sich derzeit für eine Verordnung auf Bundesebene stark, die den Stress am Arbeitsplatz eindämmen soll. Fragt der SPD-Politiker auch nach dem Stress der mehr als 700 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die keine Arbeit haben?

Straßen Hannelore Kraft hat in ihrer Neujahrsansprache die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für das bevölkerungsreichste Bundesland hervorgehoben. NRW muss dafür sorgen, dass vom Bund ausreichend Mittel für die Sanierung von Autobahnen und Brücken bereitgestellt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) muss sich aber auch um das landeseigene Straßennetz kümmern.

Klimaschutzgesetz NRW will beim Klimaschutz bundesweit Musterknabe sein. Unter Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen wird derzeit ein Klimaschutzplan erarbeitet, der noch in diesem Jahr fertig werden und Wege aufzeigen soll, wie im Land bis 2020 die Treibhausgase um 25 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990) und um mindestens 80 Prozent bis 2050 gesenkt werden können. Besonderes Augenmerk will die Landesregierung auf die öffentlichen Gebäude legen. Die Gegner halten das Vorhaben für überflüssig; außerdem benachteilige es den Wirtschaftsstandort NRW.

Dichtheitsprüfung Am Mittwoch findet im Landtag eine Expertenanhörung statt. Zwar wurden dem rot-grünen Entwurf nach heftigem öffentlichem Druck einige "Zähne gezogen", doch es soll bei der Vorschrift bleiben, dass Bewohner in Trinkwasserschutzgebieten ihre privaten Abwasserleitungen in der Regel bis Ende 2015 kontrollieren müssen. Laut CDU ist beispielsweise in Köln immerhin noch die Hälfte der Fläche betroffen. Die FDP lastet der Landesregierung an, die Verantwortung für die Dichtheitsprüfung auf die Kommunen abschieben zu wollen.

Gesundheit Das Gesetz zum strikten Nichtraucherschutz ist zwar mehrheitlich vom Landtag beschlossen worden, doch es tritt erst im Mai in Kraft. Dann darf auch in Festzelten nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) muss in diesem Jahr endgültig entscheiden, wo die neuen Kliniken für psychisch kranke Straftäter eingerichtet werden sollen. Bei Bekanntgabe der ausgesuchten Standorte schlug ihr wie etwa in Wuppertal massiver Bürgerzorn entgegen.

Asyl Bei weiter steigenden Asylbewerberzahlen könnte es erneut zu Engpässen bei der Unterbringung kommen. 2012 mussten Turnhallen und Materiallager für die provisorische Aufnahme hergerichtet werden. Das Land sucht einen Standort für eine neue zentrale Einrichtung, doch noch zeichnet sich keine einvernehmliche Lösung ab.

Quelle: RP/csr
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