Diskussion um Abschiebehaft De Maizière widerspricht Jäger im Fall Amri
Hamburg · Wer trägt die Verantwortung im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri? Bundesinnenminister de Maizière sagte laut einem Medienbericht, es hätten genügend Anhaltspunkte für eine Abschiebehaft vorgelegen. NRW-Innenminister Jäger sieht das anders.
Aus seiner Sicht hätten ausreichende Anhaltspunkte vorgelegen, um den Tunesier in Abschiebehaft zu nehmen, sagte Thomas de Maizière dem "Spiegel". "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagte de Maizère. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt."
Ein solcher Antrag wäre Aufgabe des "für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Lands" gewesen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.
Mit diesem Vorwurf widerspricht de Maizière dem nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte gesagt, die Behörden seien beim Umgang mit dem abgelehnten Asylbewerber Amri "an die Grenze des Rechtsstaats" gegangen.
De Maizière forderte als Konsequenz aus dem Anschlag zudem verbindliche Regeln zur Überwachung sogennanter Gefährder. "Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht", sagte der Bundesinnenminister dem "Spiegel". Es dürfe "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben".
Der Tunesier Amri war von Behörden in Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche konnte er allerdings untertauchen. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Amri, der den Lkw den Ermittlern zufolge steuerte, wurde nach mehrtägiger Flucht in einem Vorort von Mailand von der Polizei erschossen.
