Debatte im NRW-Landtag SPD wirft Laschets Regierung "spektakuläre Wortbrüche" vor
Düsseldorf · Einen Tag nach der Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten kommt es im Düsseldorfer Landtag zum Schlagabtausch. Die SPD nennt die Regierung Laschets "überfordert". Die AfD wirft Laschet vor, die Innere Sicherheit zu vernachlässigen.
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung von Armin Laschet (CDU) hat nach Einschätzung der SPD bereits nach gut zwei Monaten im Amt "spektakuläre Wortbrüche" begangen. "Sie sind nur eines: von den eigenen Wahlkampf-Versprechen überfordert", kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag im Landtag den Ministerpräsidenten. Laschet und FDP-Chef Christian Linder hätten im Wahlkampf vollmundige Versprechen gegeben, die sie nun nicht einhalten wollten. "Sie haben die Menschen getäuscht."
In seiner Erwiderung auf Laschets Regierungserklärung vom Mittwoch warf Römer der CDU vor, sie habe von ihrer Ankündigung, zügig Staus abzubauen, bereits wieder Abstand genommen. "Doppelmoral" zeige sich auch in der Finanzpolitik. In der Regierungerklärung Laschets fehle die Sozialpolitik, die ihm offenbar "egal" sei.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke nannte die Regierungserklärung "mutlos und unambitioniert". Es sei ein "schweres Versäumnis", dass Laschet zu sozialpolitischen Fragen nichts gesagt habe.
Nach Ansicht der AfD hat Laschet dem Thema Innere Sicherheit in seiner Regierungserklärung zu wenig Gewicht eingeräumt. Im Wahlkampf habe sich Laschet als "Mister Sicherheit für Deutschland" präsentiert, sagte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell. In seiner 90-minütigen Regierungserklärung habe der Ministerpräsident der Inneren Sicherheit dann aber nur fünf Minuten gewidmet.
In den CDU-Reihen fehle es an innenpolitischer Kompetenz, warf Pretzell der Union vor. So stünden den 300 angekündigten zusätzlichen Polizeianwärtern 139 Stellen gegenüber, die im Zuge der Regierungsbildung neu geschaffen worden seien.
CDU und FDP verteidigen Kurs
In dem Schlagabtausch über Leitlinien für die kommenden fünf Jahre im bevölkerungsreichsten Bundesland verteidigten die Regierungsfraktionen Laschets vorgegebenen Kurs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen nannte es "unverschämt", dass die SPD versuche, sieben Jahre Rot-Grün "zu glorifizieren". Und ergänzte: "Wir machen es besser." FDP-Chef Christian Lindner betonte, der Anspruch sei, NRW wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. Das gehe nicht über Nacht.
Laschet hatte als Chef der einzigen schwarz-gelben Koalition in Deutschland am Mittwoch angekündigt, er wolle NRW wieder voranbringen, der Bildung mehr Priorität geben und das Land zum Taktgeber für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt machen. NRW stehe vor teils dramatischen Umbrüchen.
