Debatte über "No-Go-Areas" Innenminister Jäger nennt NRW-Landtag "hirnfreie Zone"
Düsseldorf · Dortmund to go oder Dortmund no go - der Landtag streitet über die Existenz von Angsträumen in NRW. Der Innenminister vermisst Hirn im Parlament und erfindet die "No-Brain-Area".
Gibt es rechtsfreie Angst-Räume in nordrhein-westfälischen Armutsvierteln? Der hitzige Meinungsstreit über angebliche "No-Go-Areas" in Dortmund wird am Donnerstag mit dem ganz breiten Säbel ausgefochten - Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Opposition schenken sich dabei nichts. Das Fazit des Ministers: "In Teilen hat diese undifferenzierte Debatte den Eindruck einer faktenfreien No-Brain-Area (zu deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) bei mir hinterlassen." Die CDU fordert empört über die "Arroganz der Macht" eine Entschuldigung.
Der Anlass für die Aktuelle Stunde: Am vergangenen Sonntag hatten etwa 100 Personen im Dortmunder Norden zwei Polizeibeamte umringt, als die einen 24-Jährigen zur Rede stellten, der ein Trinkpäckchen gegen ihr Auto geschleudert hatte. Dank Verstärkung konnten die Polizisten die Lage am Ende bewältigten. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich ein Monat zuvor ebenfalls in dem Stadtteil ereignet - ebenfalls mit friedlichem Ausgang.
Aus Sicht von CDU und FDP sind das aber Indizien, dass sich in NRW in einigen Vierteln das Gesetz der Straße ausbreite und der Staat sein Gewaltmonopol zunehmend an Banden verliere. Für Innenminister Jäger "eine ungeheuerliche Behauptung", die durch nichts belegt sei. "Rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen."
Ohne das Wort "Angst-Raum" beim Namen zu nennen - im Gegensatz zu anderen Abgeordneten von SPD und Grünen - räumt er aber ein, dass es Orte in NRW gebe, wo Bürger sich unsicher fühlten und die sie mieden. "Es gibt aber keine Bereiche in Nordrhein-Westfalen, die die Polizei meidet, kein Quartier, in dem sie das Gewaltmonopol Anderen überlässt." Es gebe Probleme, aber es gebe keine Stadtteile, die von ausländischen Familienclans oder kriminellen Banden regiert würden.
Ein interner Polizeibericht über die Lage in Jägers Heimatstadt Duisburg hatte im vergangenen Jahr allerdings ein anderes Bild gezeichnet. Auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin hatte von Gewaltexzessen, "Zusammenrottungen" ausländischer Großfamilien und zunehmender Gewalt gegen Polizisten berichtet. Ebenso waren Stadtteile in Essen in Verruf geraten - jetzt die Dortmunder Nordstadt.
"Wir sind auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen", warnt der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Immer häufiger gelänge es Kriminellen, im Pulk der Identifizierung und Strafverfolgung zu entgehen. Dies belegten die Silvesternacht und die Hogesa-Krawalle in Köln ebenso wie Rockerbanden, die ihr Unwesen trieben, und auch zunehmende Angriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute. Tatsächlich hatte das Innenministerium kürzlich bestätigt, dass Straftaten gegen solche Einsatzkräfte seit Jahren zunehmen. Lürbke folgert daraus: "Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren brutaler, unsicherer und radikaler geworden." Jetzt müsse die "No-Go-Area wieder zur "To-Go-Area" werden.
Aus Jägers Sicht reine Panikmache, die verunsicherte Wähler Populisten wie der AfD in die Arme zu treibt und zu einer "Mecklenburgerisierung des Landes" führt. Auch der Dortmunder Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer warf der CDU vor: "Sie wollen die Lufthoheit über die Stammtische der Deutschtümler gewinnen und am rechten Rand fischen."
Er wisse, dass das Angstgefühl der Bevölkerung nur bedingt durch Zahlen und Statisten zu beeinflussen sei, räumt Jäger ein. Er versucht es dennoch: Tatsächlich seien Straftaten gegen das Leben, Gewaltkriminalität, aber auch Körperverletzungen und Handtaschenraub in NRW seit 2010 rückläufig. Speziell in Dortmund sei die Straßenkriminalität in diesem Jahr um 40 Prozent und die Gewaltkriminalität um 20 Prozent zurückgegangen. Landesweit würden bis 2023 jährlich 2000 neue Polizisten eingestellt.
Polizei allein könne die vielfältigen Probleme, die sich in einigen Stadtteilen zweifellos ballten, aber nicht lösen. Dazu zählten der Armutszuzug aus Bulgarien und Rumänien, "ohne Begleitmaßnahmen für die Länder", mangelhafte Integration bildungsferner Milieus, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ebenso wie Skrupellosigkeit von Geschäftemachern. "Die letzten Bruchbuden werden für teures Geld verkauft."
Er verschließe nicht die Augen vor der Realität, akzeptiere aber auch keine Zerrbilder. Kürzlich sei er mit dem Fahrrad durch die Hagedornstraße in Duisburg-Marxloh gefahren. "Ich kann Ihnen sagen, das sieht da nicht schön aus. Fremde, die durch diesen Stadtteil fahren, nehmen das in der Tat als Bedrohung wahr." Wahr sei aber auch: "Die Stadtteile funktionieren." Eine "No-Go-Area" seien sie nicht.
