Kolumne Der NRW-Innenminister — vom Jäger zum Gejagten
Düsseldorf · Erst der Asyl-Skandal und dann die Ausschreitungen von Hooligans in Köln: Ralf Jäger ist politisch angeschlagen. Heute wird es im Landtag massive Kritik vonseiten der Opposition hageln. Doch noch fordert CDU-Chef Armin Laschet nicht seinen Rücktritt.
NRW-Landtag: Opposition attackiert Innenminister Ralf Jäger
Ralf Jäger weiß, wie man Schlagzeilen produziert. Nehmen wir den Blitzmarathon. Der hat dem NRW-Innenminister bundesweit Bekanntheit verschafft. Auf die Attacken der Opposition, die darin vor allem eine PR-Aktion in eigener Sache vermutet, konnte der Duisburger SPD-Politiker gelassen reagieren. Wer will schon den Versuch geißeln, Raser zur Vernunft zu bringen? Außerdem machen es ihm andere Länder beim Blitzmarathon längst nach.
Jäger hier, Jäger auch dort, wo es um das Verbot von Rockerbanden oder den Kampf gegen Einbrecher geht. Jäger ist als Kommunalminister zudem eine Art Robin Hood: Er nimmt den wohlhabenden Städten Geld weg und gibt es den finanzschwachen. Klar, dass das nicht allen gefällt, aber Jäger schadet es nicht. Bisher galt er als derjenige, der Hannelore Kraft eines Tages politisch beerben könnte.
Doch mittlerweile hat der sportive 53-Jährige einen schlechten Lauf. Es begann mit den Übergriffen von Wachpersonal auf Flüchtlinge in NRW-Unterkünften. Der Minister räumte Fehler ein: Man habe zu sehr auf die Quantität geachtet und dabei die Qualität der Flüchtlingsbetreuung vernachlässigt. Dafür trage er die Gesamtverantwortung, gab Jäger zu — und blieb auf seinem Posten.
Doch so einfach ist das nicht. In Düsseldorf erinnern sich noch viele an den damaligen Oppositionspolitiker Jäger, dem es ein Hochgenuss war, die CDU-Justizministerin zu "grillen", sie also verbal in die Zange zu nehmen und sie zum Rücktritt aufzufordern. Wegen seiner Angriffe handelte er sich den Spitznamen "Jäger 90" (nach dem Kampfflugzeug der Bundeswehr) ein.
Das ist vorbei. Inzwischen ist Jäger selbst zum Gejagten geworden. Die Grünen sind bereits wegen des Asyl-Skandals auf Distanz zu ihm gegangen. Heute wird er sich im Landtag massive Kritik wegen der schweren Hooligan-Krawalle in Köln anhören müssen. Das Polizeikonzept sei aufgegangen, hatte Jäger anderntags locker geplaudert. Doch die Bilder von dem umgestürzten Einsatzwagen und den attackierten Polizeibeamten sprechen eine ganz andere Sprache. Wurde die Lage falsch eingeschätzt? Wurde bei der Zahl der zu erwartenden Hooligans geschummelt? Hätte der Aufmarsch verboten werden müssen, und warum wurde die Reiterstaffel nicht eingesetzt?
Jäger sei offensichtlich überfordert, stellt CDU-Chef Armin Laschet fest. Im Gegensatz zur FDP fordert er aber (noch) nicht dessen Rücktritt. Ein angeschlagener Innenminister ist für Laschet einstweilen politisch interessanter. Die Landtagswahl findet ja erst 2017 statt.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
