Nordrhein-Westfalen Der Schulkonsens ist zum Greifen nahe
(RP). Wahrscheinlich wird es schon in Kürze ein positives Signal der CDU über den von ihr angestrebten Schulfrieden mit der Landesregierung geben. Mehrfach hatte es in den vergangenen Wochen Spitzentreffen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen gegeben. Die Union hat sich von der Forderung nach Erhalt der Hauptschulen verabschiedet und akzeptiert die Gemeinschaftsschule.
Die vertraulich geführten Gespräche scheinen erfolgreich verlaufen zu sein. Zwar haben beide Seiten absolutes Stillschweigen vereinbart, aber in Unionskreisen geht man davon aus, dass am Mittwoch ein erstes Ergebnis verkündet werden kann.
Erste Lesung
An diesem Tag findet im Landtag die erste Lesung des rot-grünen Schulgesetzes statt, mit dem die Einführung der Gemeinschaftsschule rechtlich abgesichert werden soll. Er werde zur Schulpolitik im Parlament Stellung nehmen, hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bereits angekündigt.
Morgen Abend wird zunächst der CDU-Landesvorstand unter Führung von Norbert Röttgen in Düsseldorf zusammenkommen. Dort werde der Verhandlungsstand diskutiert; vermutlich werde es auch einen Beschluss geben, mit der SPD zu einer abschließenden Einigung zu gelangen, heißt es.
Im Kern dürfte der sich abzeichnende Schulkonsens der Empfehlung der von SPD und Grünen eingesetzten Bildungskonferenz entsprechen. Demnach wäre für einen längeren Zeitraum — die Rede ist von mindestens zehn Jahren — ein Nebeneinander von zwei Systemen garantiert: integriertes Schulwesen mit Gesamt- und Gemeinschaftsschulen sowie gegliedertes System mit Realschulen und Gymnasien. Vor diesem Hintergrund wäre die Union bereit, zusammen mit Rot-Grün die Verfassungsgarantie für die Hauptschule zu streichen. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.
Sorge und Lernschwache
Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, dass es Chancengleichheit zwischen den Schulformen geben müsse und daher eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ausgeschlossen sei. Dies beziehe sich ebenso auf die Personal- und Finanzausstattung wie auch auf die Klassengröße. Schulexperten der Union stoßen sich zudem an den vorgesehenen gymnasialen Standards, zu denen auch die zweite Fremdsprache in Klasse sechs zählt. Lernschwache Kinder könnten hier vollkommen überfordert und frustriert werden, wird befürchtet.
Die NRW-CDU war schon zuvor von der Privilegierung der Hauptschule und damit vom dreigliedrigen Schulsystem abgerückt. Wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung setzt sie in ihrem im vergangenen März verabschiedeten schulpolitschen Konzept auf kleinere Klassen und mehr Verbundschulen, also die enge Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen. Auch ihren Frieden mit den Gesamtschulen hat die CDU mittlerweile geschlossen.
"Nichts anderes als Gesamtschule"
So setzte sich auf dem jüngsten Parteitag in Siegen die Auffassung durch, dass die CDU gegen ein integratives System "keinen Feldzug veranstalten" könne, wenn die Eltern solche Schulen bevorzugten. CDU-Generalsekretär Wittke erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Gemeinschaftsschulen, "die ja nichts anderes sind als Gesamtschulen". "Wir haben uns bewegt", kommentierte Parteichef Röttgen das damals verabschiedete schulpolitische Konzept. Es war die Voraussetzung dafür, den Schulfrieden in NRW wiederherzustellen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Wochenende zudem Details zum neuen Schulkonzept der Bundespartei genannt. Sie wolle die vom CDU-Vorstand vorgeschlagene Oberschule möglichst auf den Haupt- und Realschulabschluss beschränken, sagte Schavan der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Außerdem sollten die Schüler auch nicht unbedingt gemeinsam unterrichtet werden, sondern unter einem Dach — mit dem Ziel, möglichst viele Schüler zu einem mittleren Abschluss zu führen.
