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Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet will mehr Einfluss für NRW

Fotos: Armin Laschet – Ministerpräsident von NRW
Fotos: Armin Laschet – Ministerpräsident von NRW FOTO: dpa, rwe fdt
Düsseldorf . Der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will seinem Land zu mehr politischem und wirtschaftlichem Gewicht verhelfen. NRW werde in seiner Amtszeit eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen.

Zudem sieht Laschet in der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP im Landtag kein Risiko für seine geplante Koalitionsregierung. "Ich traue allen 72 bei uns und auch den 28 Abgeordneten bei der FDP zu, dass wir unsere Mehrheit zusammenhalten", sagte der CDU-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Laschet soll am 27. Juni in geheimer Wahl im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Regierungerklärung will er erst nach der parlamentarischen Sommerpause abgeben, die bis zum 3. September dauert.

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten muss Laschet sein Amt als CDU-Fraktionschef niederlegen. Die Fraktion werde zeitnah über die Nachfolgefrage entscheiden, kündigte ein Sprecher am Mittwoch an. Mit der fast zeitgleichen Kür in Kiel von CDU-Politiker Daniel Günther (28. Juni) zum Ministerpräsidenten - und damit dann sieben von der Union regierten Ländern - werde sich "auch die Bundespolitik, zum Beispiel über den Bundesrat, verändern", sagte Laschet.

Auf die Frage nach Schwarz-Gelb in NRW als Modell für den Bund betonte er, zur Bundestagswahl solle man "mit einem überzeugenden Programm, nicht mit Wunsch-Koalitionen antreten." NRW werde in seiner Amtszeit eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen. "Es wird deutlich werden: Wir richten den Blick über den Tellerrand, das betrifft den Einfluss in Berlin und das gilt auch auf internationaler Ebene." Das Land unterhalte weltweit enge Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen.

 "Arbeit, Arbeit, Arbeit muss jetzt Priorität haben"

"Unsere Arbeitsplätze hängen auch davon ab, wie die Entwicklung in China, Russland oder den USA ist, wie es mit dem Brexit weitergeht." Großbritannien gehört zu den wichtigen NRW-Handelspartnern. Ein Brexit-Beauftragter soll ausloten, wo Handlungsbedarf für NRW besteht. Für das bevölkerungsreichste Bundesland unterstrich Laschet: "Arbeit, Arbeit, Arbeit muss jetzt Priorität haben."

Zudem werde eine "Kommission für mehr Sicherheit in NRW" unter Führung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach Sicherheitsstrukturen überprüfen und der Frage nachgehen: "Wie können wir in NRW auch zu mehr europäischer Zusammenarbeit bei der Sicherheit kommen?" Er setze hohe Erwartungen in den Terrorexperten von Londoner King's College, Peter Neumann, der die dschihadistische Szene gut kenne. Auch Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, werde "wichtige Impulse" einbringen.

Die FDP lässt ihre Mitglieder online noch bis diesen Freitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der CDU stimmt am Samstag ein Parteitag in Neuss ab. Für den 26. Juni ist die Unterzeichnung des gut 120 Seiten umfassenden Vertrags vorgesehen. Sein Kabinett will Laschet am 30. Juni vorstellen. Mit Blick auf seine "private Mannschaft" - Ehefrau Susanne und drei erwachsene Kinder - stellt er klar: Eine "First Family" nach US-Vorbild werde es nicht geben.

(felt/lnw)
 
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