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Nordrhein-Westfalen nach der Wahl
Die Piraten sind eine Rheinland-Partei

Nordrhein-Westfalen nach der Wahl: Die Piraten sind eine Rheinland-Partei
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Düsseldorf. Fast die Hälfte der neuen Piraten-Fraktion kommt aus dem Rheinland. Was in anderen Parteien für Streit sorgen würde, interessiert die Piraten überhaupt nicht. Sie müssen erst einmal ihren Politiker-Alltag organisieren. Aber ihre Unbekümmertheit wird nicht von Dauer sein. Zwischen Düsseldorfer und Berliner Piraten zeichnet sich ein Konkurrenzkampf ab Von Thomas Reisener

Die Piraten wissen sich zu helfen. Weil der politische Neuzugang im NRW-Parlament noch keine eigenen Büros hat, treffen die 20 Abgeordneten sich in dieser Woche allabendlich in einem Provisorium: dem Sitzungsraum E 15 im Erdgeschoss des Landtages, unweit der Fraktionsbüros der CDU.

Spitzenkandidat Joachim Paul, der am Sonntag im Wahlkreis Neuss I fast neun Prozent geholt hat, klappt seinen weißen Laptop auf und will ins Internet. "Ach, jetzt schon wieder das Passwort  . . . das nervt", schimpft er ins Rund der Konferenztische. "Nee, brauchste nicht mehr. Ich hab das mal eben getunnelt", ruft ihm sein neuer Abgeordneten-Kollege Marc Olejak zu, der im Internet unter dem Pseudonym "Grumpy" ("grantig") twittert.

Nur drei Frauen

Getunnelt? In der Partei der "digitalen Revolution" (Parteiprogramm) versteht das jeder: Olejak hat einen Trick gefunden, mit dem die Piraten jetzt auch ohne lästiges Passwort ins Internet des Landtages kommen. "Gehackt", sagte man früher dazu. Aber Olejak, der es am Sonntag im Wahlkreis Düsseldorf I auf 6,3 Prozent der Erststimmen gebracht hat, weiß natürlich, dass Berufspolitiker vorsichtiger als "Grumpy" sein müssen. Deshalb fügt MdL Olejak schnell hinzu: "Das ist legal. Ich hab' die Geschäftsordnung durchgelesen."

Neun der 20 Piraten, die NRW am Sonntag ins Landesparlament gewählt hat, kommen aus dem Rheinland. Und nur drei sind Frauen. In anderen Parteien sorgt so etwas für Streit. "Proporz interessiert uns nicht. Wir besetzen nach Kompetenz", tut Paul den Einwand ab. Olejak hat noch eine andere Erklärung für die weißen Flecken auf der Landkarte seiner Fraktion: "Als Internet-Partei sind unsere Heimat die Großstädte.

Auf dem Land funktioniert das Internet noch nicht überall gut genug." Was er damit meint, ist nicht nur die technische Verbreitung des Internets. Er meint das Internet als zentrale Drehscheibe der privaten und der öffentlichen Kommunikation, das für junge Menschen in Großstädten längst allen Medien – und sogar dem Telefon – den Rang abgelaufen hat.

Wobei die Piraten keine Jugendbewegung sind: Das Durchschnittsalter ihrer NRW-Fraktion ist 42, und fast alle der neuen Mandatsträger standen bis Sonntag mit beiden Beinen in bürgerlichen Berufen. Der 54-jährige Paul zum Beispiel ist Biophysiker. Dirk Schatz (33) ist Polizeikommissar, Lukas Lamla (29) Feuerwehrmann. Daneben sitzen die Juristen Nico Kern (39) und Dietmar Schulz (52) sowie die Lehrerinnen Birgit Rydlewski (42) und Monika Pieper (48). Auch Simone Brand gehört dazu. Die 44-Jährige leitet in Bochum ein größereres Service-Büro für Faber-Lotto. Passt zu dieser Mannschaft das Etikett "Protestpartei"?

Zunächst eine defensive Strategie

Der politische Alltag im NRW-Parlament wird es zeigen. Noch sind die Piraten nur mit sich selbst beschäftigt: Ein Fraktionsvorsitzender will gefunden sein – vielleicht wird es auch eine Doppelspitze. Die Fraktion braucht eine neue Website, auf der sie ihre internen Sitzungen zeigen will. Finanzierungsfragen, Terminpläne, Geschäftsordnungen: Das sind die Themen, mit denen die NRW-Piraten in dieser Woche im Sitzungsraum E 15 ihre Nächte verbringen – ab und an auch bis drei Uhr morgens. Die Düsseldorfer Pizza-Taxis kennen die Adresse bereits.

Ihre politische Strategie für die ersten Wochen im Landtag ist defensiv. "Wir verhalten uns zu den Vorschlägen der anderen Parteien und wollen kluge Ideen ergänzen", sagt Paul. Mit eigenen Themen wie "Wahlalter 16" oder der Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss wollen die Piraten sich vorerst zurückhalten.

Aber auf "Welpenschutz" kann die neue Fraktion sich nicht lange verlassen – nicht einmal in der eigenen Partei: Bislang hatte der Berliner Landesverband bei den Bundes-Piraten das Sagen. Auch, weil der Partei dort der Durchbruch gelang. Mit ihrem Erfolg vom Sonntag wachsen jetzt aber die 5200 Mitglieder der NRW-Piraten zum wichtigsten Landesverband heran. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 ist der Kampf um die Deutungshoheit zwischen den Piraten in Düsseldorf und in Berlin also programmiert.

Erste Signale gibt es schon. Der nächste Bundesparteitag findet im November in Bochum statt.

(RP/csi/das)
 
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