Ein Jahr nach dem Wahlsieg am 13. Mai Die rot-grüne Bilanz in NRW fällt dürftig aus
Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags. Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen. Doch die rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus.
Die Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren Vorgängerregierungen zu verantwortenden horrenden Verschuldung, die der Landespolitik nahezu jeden Spielraum nimmt. Dreimal hat die Ministerpräsidentin inzwischen höchstrichterlich bescheinigt bekommen, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt zu haben.
Was in der Privatwirtschaft in die Insolvenz führen würde, bewegt Politiker nur zu Steuererhöhungsfantasien. Derzeit regiert Rot-Grün in Düsseldorf deshalb vor allem mit der vagen Hoffnung auf einen Sieg des gleichfarbigen Bündnisses bei der Bundestagswahl am 22. September und auf ein sich anschließend öffnendes Füllhorn durch Erhöhungen erzielter Steuereinnahmen.
Meisterhafte Symbolpolitik
Das ist dürftig und kein Konzept. Immerhin muss man es der Regierung anrechnen, dass sie sich mit bescheidenden Kürzungen an die Beamtengehälter der Zukunft wagt. Die Möglichkeiten, bei Förderprogrammen einzusparen, Aufgaben zu privatisieren oder gar zu streichen, packt Rot-Grün dagegen kaum an. Wer seine politische Philosophie in das Mantra fließen lässt "Wir lassen kein Kind zurück", schafft eine allumfassende Begründung für staatliches Eingreifen, die kaum anderes Handeln ermöglicht.
So bleibt der Regierung vor allem der — medial meisterhaft orchestrierte — Weg in die Symbolpolitik. Innenminister Jäger lässt überall Polizei auffahren und macht die rechte Flanke dicht. Die tatsächlichen Erfolge bei der Strafverfolgung sind überschaubar. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aber steigt.
Finanzminister Walter-Borjans hat seine Anfangszeit im Amt als sich verrechnender Herr der Schuldenlöcher durch eine Talkshow-Offensive als "Robin Hood" mit den Steuer-CDs vergessen gemacht. Wirtschaftsminister Duin schafft Schlagzeilen, aber keine Arbeitsplätze. Der Rest der sozialdemokratischen Minister fällt, anders als in der Minderheitsregierung, gar nicht mehr auf, damit aber auch nicht unangenehm. Ach ja, und dann ist da noch das radikale Rauchverbot als Kernanliegen der achtgrößten europäischen Industrienation.
Die Grünen haben einen Kolbenfresser
Den Grünen ist die klassische Mehrheitsregierung nicht gut bekommen. Frohlockten sie auf früheren Wahlplakaten noch mit "Jede Kraft braucht einen Motor", so haben sie derzeit einen Kolbenfresser. Vor allem Schulministerin Löhrmann erlebt die Schwierigkeiten ihres Berufsfeldes. Das Herzensanliegen Inklusion geriet ins Stocken, das Abi war genauso fehlerhaft wie bei ihrer CDU-Vorgängerin, und von anderen rot-grünen Reformprojekten hört man nicht mehr viel.
Nun ist dieses Jahr ausschließlich durch die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl eine Woche zuvor bestimmt, so dass sich Rot-Grün im Schatten dieser Auseinandersetzung verstecken kann. Allerdings hat Kraft auf Bundesebene, obwohl als stellvertretende SPD-Vorsitzende für das Streitthema Energiewende zuständig, politisch kaum zu punkten vermocht. Haften blieb ein blamables Interview im "Heute-Journal", als sie nachträglich Zahlen-Angaben durch den Moderator korrigieren lassen musste.
2014 wird es auch für die CDU wieder ernst
Dieser Anflug von Scharping'schem Brutto-Netto kratzte ein wenig am Image der Hoffnungsträgerin. Ansonsten wirkt sie bundespolitisch fast ein wenig politikfern. Immerhin: Wenig Reibung und hohe Sympathiewerte haben schon einige ins Schloss Bellevue geführt, wo 2017 ein Gauck-Nachfolger gesucht wird. Eine Kanzlerin hat Deutschland schon, eine Präsidentin hatte es noch nicht.
Vorher aber richten 2014 die Kommunalwahlen den Scheinwerfer wieder auf unser Land. Spätestens dann muss sich auch die Landes-CDU mit ihrer Doppelspitze Laschet (Partei) und Laumann (Fraktion) fragen lassen, wo sie denn steckt.
