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Düsseldorf
Arme Kommunen zahlen hohen Preis für Haushaltssanierung

Region: Diese Städte sollen ab 2014 den "Kommunal-Soli" zahlen
Region: Diese Städte sollen ab 2014 den "Kommunal-Soli" zahlen FOTO: dpa, Oliver Berg
Düsseldorf. Die armen Kommunen im nordrhein-westfälischen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" arbeiten sich mühsam aus der Verschuldungsspirale. Die bisherigen Spar-Erfolge in ihrem Haushalt gehen allerdings zulasten der Bürger.

Das ist das Ergebnis einer Zwischenbilanz zu dem 2011 aufgelegten Hilfsprogramm des Landes. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf berichtete, verringerten die 34 Kommunen, die als erste dem Sanierungsprogramm beitreten mussten, vor allem ihre freiwilligen Ausgaben.

Die kommunalen Spitzenverbände warnten, der harte Konsolidierungskurs dürfe nicht zum "Kaputtsparen" führen. Sowohl die Infrastruktur der Gemeinden als auch Umfang und Qualität des Leistungsangebots für die Bürger hätten gelitten. "Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind", räumte Jäger ein. "Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten." Immerhin rechneten fast alle Teilnehmer-Kommunen der ersten Programm-Stufe 2016 wieder mit positiven Jahresergebnissen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger teilte mit, dass vor allem viele freiwillige Ausgaben der Kommunen verringert wurden. FOTO: dpa, cas fdt mg

In den vergangenen beiden Jahren sei die Sanierung "nach Plan" verlaufen. 2012 entlasteten die Teilnehmer ihre Haushalte um 253 Millionen Euro, 2013 um 434 Millionen. 72 Prozent der Konsolidierung wurde durch Verzicht auf freiwillige Ausgaben erreicht, 28 Prozent durch Steuererhöhungen. "Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass diese Erfolge mit äußerst schmerzhaften Entscheidungen erkauft werden müssen", unterstrichen Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund in einer Mitteilung.

Deutlich kritischer als der Minister sehen sie die Planungsrisiken. Die Auswirkungen der Energiewende und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit rückwirkender Anpassung der Beamtengehälter belasteten die Kommunen ebenso wie der Anstieg der Asylbewerberzahlen, mahnten die Spitzenverbände. Sie forderten zudem eine Aufstockung des Stärkungspakts, damit nicht weitere Kommunen "in vergleichbare Problemlagen nachrutschen könnten." Unklar sei, in welchem Umfang Kreise und Landschaftsverbände in die Haushaltskonsolidierung eingebunden würden.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-Kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Den Löwenanteil trägt das Land.

Bis zum Jahresende soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, wie die 27 Kommunen voran kommen, die dem Stärkungspakt in der zweiten Stufe freiwillig beigetreten sind.

 

(dpa/lnw)
 
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