Proteste in NRW Entscheiden bald Städte über Gehälter der Beamten?
Düsseldorf · Von den geplanten Nullrunden für die höher eingestuften Landesbeamten sind auch die entsprechend besoldeten Beamten in den Kommunen betroffen. Ab Guppe A 13 (3234 Euro brutto Grundgehalt) soll es demnach weder in diesem noch im nächsten Jahr eine Erhöhung geben.
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Der Städte- und Gemeindebund lehnt diesen "Automatismus" zwischen Landes- und Kommunalbeamten ab. Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion, lässt in dieser Frage jetzt Bewegung erkennen, wie aus seinem Schreiben an die Dortmunder SPD-Ratsfraktion hervorgeht.
Der Dortmunder Rat hatte mit den Stimmen der SPD die Landesregierung aufgefordert, die Tarifergebnisse auf alle Beamten zu übertragen — wovon auch die Kommunalbeamten profitieren würden. Römer weist dies mit dem Hinweis auf Mehrkosten von 700 Millionen Euro zurück. Er frage sich auch, wie die Stadt Dortmund die Übertragung des Tarifergebnisses auf ihre 2000 Kommunalbeamten finanzieren wolle.
Zum Schluss des Schreibens, das unserer Redaktion vorliegt, bemerkt Römer, er verstehe die Kritik als "euren Wunsch, eine 1:1-Übertragung in vollem Umfang durchführen zu können, und lasse daher zur Zeit prüfen, ob und wie eurem Anliegen zeitnah — dann aber für alle Kommunen — Rechnung getragen werden kann".
Der Städte- und Gemeindebund NRW reagiert erfreut. "Wir fordern schon lange eine kommunale Dienstherrenklausel", so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Diese Klausel würde es den Kommunen ermöglichen, über die Bezüge ihrer Beamten selbst zu entscheiden. Die Ungleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Mitarbeitern bei der Gehaltserhöhung sei jedenfalls nicht akzeptabel. In den Kommunen seien rund 63 000 Beamte beschäftigt.
Die Gewerkschaften haben für heute zu einer Demonstration gegen die Nullrunden vor dem Landtag aufgerufen. Der Termin ist nicht zufällig: Rot-Grün bringt am Nachmittag den Gesetzentwurf zur Besoldungsrunde im Parlament ein.
