Nordrhein-Westfalen Erster Flirt von SPD und Grünen mit der FDP
Düsseldorf · In der Einwanderungspolitik nehmen die Regierungsparteien in NRW Gespräche mit der FDP auf. Trotz ähnlicher Positionen fürchtet die FDP aber aktuell nichts mehr als Ampel-Signale und will die CDU mit ins Boot holen. Die winkt ab.
FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampel-Koalition in NRW kategorisch aus. Vor allem die Grünen im Landtag empfinden das als Stigmatisierung und kritisieren Lindners "Ausschließeritis" intern als destruktiven Show-Effekt. Das ist der Hintergrund, vor dem sich jetzt ein überraschender Annäherungsversuch der rot-grünen Regierungsparteien an die Liberalen abspielt.
SPD und Grüne haben in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die Landesregierung zu einer Initiative für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene auffordert. Und laden ausgerechnet und bislang ausschließlich die FDP zur Mitarbeit ein: "Anknüpfend an Ihre Parteibeschlüsse zum Wahlprogramm und die Äußerungen von Herrn Lindner sollte es doch möglich sein, hierzu eine gemeinsame Initiative zu organisieren", heißt es in dem Schreiben an Linders Vize Joachim Stamp. Und weiter: "Aus meiner Sicht wäre ein Beschluss zusammen mit der FDP ein wichtiges Signal in diesen polarisierten Zeiten."
FDP: "Sind für Gespräche offen"
Absender ist als Architektin der rot-grünen Einwanderungsgesetz-Initiative Monika Düker (Grüne), die das Schreiben gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges initiiert hat. Wie reagiert die FDP? "Wir sind für Gespräche offen", erklärt FDP-Mann Stamp auf Anfrage unserer Redaktion, "halten aber eine Beteiligung der CDU für notwendig."
Stamp sitzt in der Zwickmühle. Denn das Einwanderungsgesetz, das Rot-Grün vorschlägt, ist inhaltlich tatsächlich nah an dem, was auch die FDP fordert: Ein Gesetz für die geregelte Zuwanderung von Arbeitsmigranten ohne politische Asylgründe etwa in Engpassberufe, deren Bedarf nicht mit inländischen Fachkräften gedeckt werden kann. Und damit die systematische Trennung vom Asylsystem, das politisch Verfolgte schützt.
Trotz der ähnlichen Positionen von FDP, SPD und Grünen bei diesem Thema fürchtet die FDP andererseits aber aktuell nichts mehr als Ampel-Signale: Die Ablehnung einer rot-gelb-grünen Koalition ist ihr Markenzeichen. Auch deshalb wohl Stamps Drängen auf Beteiligung der CDU.
Teile der CDU fremdeln mit der Idee
Aber die lehnt ab: "Wir verhandeln nicht mit Rot-Grün im Landtag über ein solches Gesetz. Das ist reine Show. Wenn die Landesregierung das über den Bundesrat anschieben will, können die das auch ohne uns", sagt CDU-Parteichef Armin Laschet. Teile der CDU fremdeln ohnehin mit der Idee eines Einwanderungsgesetzes. Also eine erwartbare Position, weshalb Rot-Grün exklusiv auf die FDP zuging.
Eine inhaltliche Differenz zum rot-grünen Vorstoß betont Stamp aber doch: Die FDP wolle "das Einwanderungsgesetz gemeinsam mit einem neuen Status für Kriegsflüchtlinge auf den Weg bringen". Davon ist in dem rot-grünen Plan bislang nicht die Rede. Noch nicht.
