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NRW
Experten wollen Aufgaben der Polizei privatisieren

NRW: Experten wollen Aufgaben der Polizei privatisieren
Die Expertenkommission zur Reform der NRW-Polizeiarbeit schlägt eine umfassende Entlastung der Polizei von Bagatellaufgaben vor. FOTO: dpa, mjh fpt
Exklusiv | Düsseldorf. Die streng geheim tagende Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW will am Dienstag ihren Abschlussbericht an NRW-Innenminister Ralf Jäger überreichen. Die Experten schlagen eine umfassende Entlastung der Polizei von Bagatellaufgaben vor, was über 1000 Stellen einsparen soll. Von Thomas Reisener

Das erfuhr unsere Redaktion aus dem Umfeld des vierköpfigen Gremiums. Der Bericht wird an diesem Wochenende gedruckt. Abgeben soll die NRW-Polizei demnach den Objektschutz, die Aufnahme von Bagatellunfällen und das Einschreiten bei nächtlicher Ruhestörung. Diese Aufgaben sollen privatisiert oder von anderen Behörden wie etwa den Ordnungsämtern übernommen werden.

Zu den weiteren Vorschlägen gehört die Reduzierung der Spezialeinheiten bei der NRW-Polizei. Dazu gehören die Sondereinsatzkommandos (SEK) sowie die mobilen und technischen Einsatzkommandos (MEK/TEK). Deren Arbeiten sollen stärker gebündelt werden. Der Bericht enthält zudem Vorschläge zum Verzicht auf mehrere Hundertschaften, von denen das Land 18 unterhält. Sie kommen zum Beispiel im Umfeld von Fußballspielen zum Einsatz.

Die Kommission tagt seit rund einem Jahr und wollte ihren Abschlussbericht bereits im März vorlegen. Aber die Experten konnten sich in vielen Punkten nicht einigen. Anders als geplant wird deshalb nur ein Teil des Berichtes, der die Grundlage für die größte Polizeireform in der Landesgeschichte sein soll, alle vier Unterschriften tragen: Jener Teil, der sich mit der Entlastung der Polizei von Bagatellaufgaben beschäftigt.

Ergänzend führt der Bericht "Modelle" einzelner Kommissionsmitglieder auf. Der Ex-Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber (Grüne), schlägt in "seinem" Kapitel den Abbau von über 30 der aktuell 47 Kreispolizeibehörden in NRW vor, um rund 1400 weitere Stellen einzusparen. Wimber rechnet vor, dass die Fusion der Behörden die Verwaltung entlastet, ohne dass die Präsenz der Polizei in der Fläche darunter leidet. Kommissionsmitglied Thomas Hendele, (CDU, Landrat im Kreis Mettmann), spricht sich in "seinem" Kapitel dagegen aus. In 18 der Kreispolizeibehörden in NRW setzt der Innenminister den Polizeipräsidenten ein, in den übrigen 29 sind die Landräte die Polizeichefs. Für die Landräte geht es also auch um Besitzstände.

Das NRW-Innenministerium wollte sich am Freitag nicht äußern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Vorgehen der Kommission als "Geheimniskrämerei". In einem Brief des Landesvorsitzenden Arnold Plickert an die Kommission heißt es: "Über den konkreten Auftrag und das Vorgehen der Kommission werden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Polizei im Dunkeln gelassen."

Quelle: RP
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