Fall Anis Amri Hannelore Kraft wehrt sich gegen Vorwurf des Behördenversagens
Düsseldorf · In der Debatte über den Berlin-Attentäter Anis Amri hat NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe eines Behördenversagens in ihrem Land zurückgewiesen. Zudem kritisierte sie Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten als "untauglich".
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Kraft sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" zum Fall Amri, sie mache "niemandem persönlich einen Vorwurf". Es würden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei könnten "leider auch Fehler passieren". Es müsse nun gezeigt werden, dass Politik ein "lernendes System" sei.
Im Nachhinein sei es eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, die Beobachtung von Amri zu beenden und seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen, sagte Kraft der Zeitung. Sie nahm zudem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Schutz. Derzeit laufe die Aufklärung der Vorgänge. "Wir als Landesregierung stellen uns einer fachlichen Überprüfung", sagte Kraft.
Der Tunesier Amri hatte den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember begehen können, obwohl er seit 2015 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden stand und regelmäßig Gegenstand von deren Beratungen war. Vor dem Anschlag war Amri häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt. Nach dem Attentat mit zwölf Toten wurde Amri nach mehrtägiger Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Auch dort hatte er sich zuvor aufgehalten.
"Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien"
Die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten kritisierte Kraft in dem Interview als untauglich. "Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten", sagte die Politikerin. "Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich."
Kraft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei den Regierungen für Verbesserungen einzusetzen. "Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien und Sammel-Charterflüge auch nach Algerien und Marokko. Das muss die Bundesregierung zügig durchsetzen." Bislang dürften die Behörden bei Abschiebungen zum Beispiel nach Algerien und Marokko nur Linienflüge nutzen, nach Tunesien nur Kleincharter bis 25 Personen.
Derweil zeigt eine aktuelle Umfrage, dass Kraft knapp vier Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen, im Amt zu bleiben — allerdings nicht mehr mit einer rot-grünen Koalition. Nach der Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" würden die derzeitigen Werte ihr eine große Koalition mit der CDU ermöglichen oder Rot-Rot-Grün oder ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.
Die Werte der Parteien im Einzelnen: Die SPD fällt in der Sonntagsfrage nach derzeitigem Stand auf 32 Prozent (2012: 39,1), bleibt aber stärkste Partei. Die oppositionelle CDU verbessert sich auf 30 Prozent (26,3). Grüne und AfD kommen auf jeweils 10 Prozent (Grüne 2012: 11,3), die Freidemokraten auf 8 (8,6) und die Linken auf 7 Prozent (2,5).
Kraft sagte der Zeitung: "Wenn es mit den Grünen wieder klappt, ist es schön." Wenn nicht, werde man "in Ruhe schauen, mit wem was geht".
Der neue Landtag wird am 14. Mai gewählt.
