FDP-Chef Lindner "Lieber in Berliner Opposition als in Düsseldorfer Regierung"
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Seine eigene Zukunft sieht er weiterhin in Berlin.
Lindner sieht seine Zukunft in der Bundespolitik, will aber als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag noch volle Verantwortung für eventuelle Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen übernehmen. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf", sagte er.
So sei 2013 seine Zusage an die Partei gewesen. Damals war die FDP aus dem Bundestag geflogen, Lindner hatte den Parteivorsitz übernommen. "Ich werde nichts tun, was in irgendeiner Weise meine Berechenbarkeit und meine Zusagen infrage stellt."
Die FDP jubelt über ihr wohl stärkstes NRW-Ergebnis
Lindner sagte, es habe nach dem FDP-Wahlerfolg am Sonntag noch keinen Anruf der CDU für Koalitionsverhandlungen in NRW gegeben. Die FDP müsse es gut begründen, wenn sie nicht in ein schwarz-gelbes Bündnis gehe, aber auch im anderen Fall. Dann werde es eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag geben.
Eine Lehre aus Schwarz-Gelb von 2009 sei: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei." Die FDP traue sich auch bei seinem Weggang aus Düsseldorf Richtung Berlin zu, "im Falle eines Falles Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Lindner.
Das sind die Gewinner und Verlierer der NRW-Wahl
Von SPD und Grünen hätten die Liberalen 200.000 Wähler gewonnen, sagte Lindner am Montag in Berlin. "Die alten kommunizierenden Röhren gibt es also nicht mehr."
In den vergangenen Jahren war die FDP oft als quasi natürlicher Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen gesehen worden. In NRW hat Schwarz-Gelb nun wieder eine Mehrheit.
"Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar weil sie uns gemeint haben, die freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten", sagte Lindner.
"Wir werben einfach für das, was wir für richtig halten - ohne zu fragen, ob uns das an andere näher heranbringt oder weiter weg." Stimmensplitting, also die Aufteilung von Erst- und Zweitstimme auf CDU und FDP, habe es in NRW so gut wie gar nicht gegeben.
"Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen." Wenn es aber keinen echten Politikwechsel gebe, müsse die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Opposition heraus erhalten oder belebt werden.
