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Landes-FDP erteilt Ampel eine Absage
98% bestätigen Christian Lindner als FDP-Chef

FDP-Landesparteitag: Christian Lindner erteilt Ampel in NRW eine Absage
Christian Lindner auf dem Landesparteitag der NRW-FDP. FOTO: dpa, frg tmk
Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner beendet beim Landesparteitag in Bielefeld alle Spekulationen zu einer möglichen Ampel-Koalition nach der Landtagswahl 2017. Er wurde fast einstimmig wiedergewählt Von Thomas Reisener

"Wir werden Rot-Grün nicht verlängern. Unser Ziel ist die Ablösung von Rot-Grün. Nach sieben Jahren Stillstand braucht NRW 2017 einen Wechsel", sagte Lindner unter dem Jubel der rund 400 Delegierten.

Der Landesparteitag bestätigte ihn am Samstag mit 98 Prozent der Stimmen als Landeschef der FDP–  bereits 2014 hatte Lindner mit 91 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt.  Lindner erzielte das fast schon spektakuläre Wahlergebnis, obwohl er angekündigt hatte, nach einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach Berlin zu wechseln. "Wir führen den Landtags- und den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr zusammen. Was in Berlin gewählt wird, bestimmt NRW, in NRW wird maßgeblich mitbestimmt, was in Berlin passiert", versuchte Lindner, diese heikle Personalsituation nach einer Strategie klingen zu lassen.

Nach den jüngsten Erfolgen bei Landtagswahlen und zuletzt sich stetig verbessernden Umfragewerten sieht Lindner "die Trendwende für die FDP erreicht". Es habe sich für die FDP ausgezahlt, sich auch in der schweren Zeit nach ihrer Abwahl aus dem Bundestag nicht auf populistische Versuchungen eingelassen zu haben.

Christian Lindner: Die FDP ist eine Gestaltungspartei

"Wir haben Kurs gehalten und sind unseren liberalen und rechtsstaatlichen Prinzipien treu geblieben", sagte Lindner und ergänzte mit Blick auf die unglücklichen Parteizeiten 2009 bis 2013: "Niemals wieder sollte diese Partei zulassen, dass einzelne auf eigene Rechnung arbeiten und sich gegen die Sache wenden." Auch die Zeit der Leihstimmen-Kampagnen für die FDP sei "ein für allemal vorbei", sagte Lindner. "Die FDP ist eine Gestaltungspartei. Wenn jemand eine andere Lieblingspartei hat als die FDP, soll er die wählen."

Erwartungsgemäß ging Lindner mit der rot-grünen Landesregierung in NRW, aber auch mit der schwarz-roten Bundesregierung hart ins Gericht. In Düsseldorf wie in Berlin reagiere die Politik nur noch auf Krisen anstatt selbst zu gestalten. Darunter vollziehe sich aber ein fundamentaler Wandel durch Digitalisierung, Globalisierung und die dramatische Alterung der Gesellschaft. "Ein fundamentaler Wandel steht an, und in Düsseldorf kann Frau Kraft nicht die Frage beantworten, welche Regierungsziele sie bis 2017 noch umsetzen will", sagte Lindner in Anspielung auf eine denkwürdige Pressekonferenz der NRW-Regierungschefin, bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor wenigen Tagen bei dieser Frage tatsächlich ins Schleudern geriet und sie nur sehr spät und sehr ungefähr beantworten konnte.

Aus Lindners Sicht ist die Lage in Berlin kaum besser: "In Berlin hat Seehofer auf die Frage, was er sich vom Zusammentreffen der Spitzen der Groko erwarte, gesagt: 'Nichts' – und es kam auch nichts dabei heraus. Das sind die Regierungen in Düsseldorf und in Berlin. Wer in diesen Zeiten nicht handelt, der begeht den größten Fehler: Stillstand ist der Tod. Sonst steht nach der Flüchtlingsskrise die Deutschlandkrise im Zentrum."

Christian Linder spricht Einbruchskriminalität an

Als drängende Handlungsfelder für die NRW-Politik rückte Lindner die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik ins Zentrum seiner Rede. In NRW sei das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal höher als in Bayern. Gleichwohl weise der NRW-Innenminister stets anderen die Schuld dafür zu: ausländischen Einbrecherbanden etwa oder der Vorgängerregierung, die angeblich den Polizeiapparat zusammengespart habe. Dasselbe Muster sieht Lindner in der Wirtschaftspolitik.

Das bundesweite Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum begründe die Landesregierung mit dem Strukturwandel. Lindner: "Als wenn es in Thüringen keinen Strukturwandel gäbe." In Wahrheit seien die Ursachen des nordrhein-westfälischen Null-Wachstums hausgemacht: Überzogene Umweltziele, zu viel Bürkokratie, falsche Subventionen und schlechte Landesplanung – Vorwürfe, die Lindner jeweils mit zahlreichen Beispielen unterlegte.

Lindners Fazit: "Eine Landesregierung, die auch nach sechs Jahren noch keine Verantwortung für die Fehlentwicklungen im Land übernehmen will, hat ihre Legitimation verloren."

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