NRW benötigte 2016 keine Kredite Finanzcoup oder Trickserei — Geldflut am Rhein
Düsseldorf · Das war eine handfeste Überraschung am Donnerstag: Vier Monate vor der Landtagswahl tritt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor die Medien und hat eine erstaunliche Zahl im Gepäck: Das Land hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von 217 Millionen Euro abgeschlossen.
Wie bitte? Vorgesehen waren 1,8 Milliarden Euro neue Kredite - eine gewaltige Diskrepanz. Wie konnte es zu dieser wundersamen Geldvermehrung im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen? Rot-Grün hatte noch im September einen Nachtragshaushalt von rund 550 Millionen Euro verabschiedet, weil man mehr Geld brauche für Flüchtlingsintegration und wichtige Zukunftsausgaben. Und nun am Donnerstag plötzlich die frohe Botschaft: Nordrhein-Westfalen hat einen Überschuss erzielt und im vergangenen Jahr erstmals seit 1973 keine neuen Kredite gebraucht. Das Staunen ist groß.
Zu den Fakten: Der Finanzminister verdankt die positive Entwicklung zu einem großen Teil den weiter sprudelnden Steuereinnahmen. Veranschlagt waren 52,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen - tatsächlich ist aber 2016 eine ganze Milliarde Euro mehr in den Landestopf geflossen. Darunter waren gut 800 Millionen Euro für Flüchtlinge, die der Bund dem Land über die Steuer zugewiesen habe, erläutert Walter-Borjans. Außerdem sei auf der Ausgabenseite unter dem Strich eine Milliarde Euro eingespart worden. Dabei habe er mitunter auch bei Ausgaben für "sinnvolle Vorschläge" auf die Bremse treten müssen.
Die Opposition zweifelt am Zahlenwerk
Das neue Zahlenwerk der Regierung stößt bei der Opposition auf Zweifel und Kritik. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk spricht von "Tricksereien". So habe der landeseigene Bau- und Liegenschaftbetrieb noch eine Sondertilgung an das Land in Höhe von 585 Millionen Euro abführen müssen. Und dass es zu Personalausgaben in "erheblichem Umfang" dann doch nicht gekommen sei, liege schlicht daran, dass Stellen in der Landesverwaltung nicht besetzt werden konnten, bemängelt Optendrenk. Rot-Grün solle sich bei der Bundesregierung für die "hervorragenden Rahmenbedingungen" bedanken, statt sich mit Haushaltskonsolidierung zu brüsten.
Auch Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betont: Es sei nicht Verdienst der Regierungsmannschaft von Hannelore Kraft (SPD), dass die Steuereinnahmen bundesweit auf Rekordfahrt blieben. Rot-Grün sei bloß Profiteur. Die Etatzahlen hält Witzel für geschönt - nach ehrlicher Rechnung habe NRW 2016 erneut in Milliardenhöhe Schulden gemacht, meint die FDP. Der gesamte NRW-Schuldenberg türmt sich auf mehr als 140 Milliarden Euro.
NRW könnte 2359 steuerfrei sein
Die Opposition attackiert Rot-Grün seit Jahren wegen immer neuer Kredite und hat Kraft den Titel "Schuldenkönigin" verpasst. Nun dürfte es schwieriger werden, hier im Wahlkampf zu punkten.
Der Finanzminister will aber nicht in Euphorie verfallen. Dazu gibt es auch nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) keinen Anlass. Wenn NRW ab sofort keine neuen Schulden mehr machen würde und ein Prozent der Steuereinnahmen für Sondertilgungen einsetzte, könne sich das Land im Jahr 2359 als schuldenfrei bezeichnen - rund 300 Jahre nach Bayern, rechnet der BdSt-Landesverband vor.
