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Flüchtlings-Stopp über Weihnachten
Die Schaufensterpolitik von NRW-Innenminister Jäger

Flüchtlinge: Die Schaufensterpolitik von NRW-Innenminister Ralf Jäger
Flüchtlinge in Dortmund (im September): Keine Dauerlösung FOTO: dpa, mjh tba
Meinung | Düsseldorf. Von Weihnachten bis Silvester sollen die Städte in Nordrhein-Westfalen keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommen - das hat Innenminister Ralf Jäger angekündigt. Doch eine dauerhafte Entlastung für die Kommunen ist das nicht. Von Martin Kessler

Es mutet wie ein Weihnachtsgeschenk für überlastete Kommunen an, wenn es nicht um Menschen ginge. Das Angebot des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, vom 24. Dezember bis zum 3. Januar keine neuen Asylbewerber in die Kommunen zu schicken, bringt den Städten und Gemeinden eine Atempause, mehr nicht. Sie wird möglich, weil sich der SPD-Politiker beim Aufbau von Plätzen für Flüchtlinge tatsächlich einen Vorsprung erarbeitet hat. Die freien Kapazitäten liegen inzwischen bei annähernd 20.000, man lebt also nicht mehr von der Hand in den Mund.

Doch eine dauerhafte Entlastung für die Kommunen ist das nicht. Kommen täglich 2000 Flüchtlinge nach NRW, wie Jäger erklärte, wären das rund 700.000 in einem Jahr. Angesichts solcher Zahlen kann von Entwarnung keine Rede sein. Es ist außerdem auch keine Dauerlösung, die zum Teil traumatisierten Menschen lange Zeit in Massenunterkünften unterzubringen. Die Gemeinden haben also nur ein sehr kleines Fenster bekommen, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nicht mit dem vollen Personal zu arbeiten und den überlasteten Helfern eine Auszeit zu gewähren.

Die Ankündigung des Ministers, die Zuweisungen für ein paar Tage auszusetzen, gehört also eher zur Kategorie der Symbolaktionen, die Jäger so liebt - etwa, wenn er großangelegte Razzien gegen Rechtsradikale, Rocker oder Randalierer durchführt oder die Polizisten zu Tausenden in einen Blitz-Marathon schickt, um zu schnelle Autofahrer zu bestrafen. Im Kern sind solche Aktionen wünschenswert, sie bringen auf Dauer aber nicht den erhofften Effekt.

Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen

Man darf Jäger natürlich nicht die Folgen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin anlasten. Er muss mit der Krise umgehen und die Versprechungen des Bundes erfüllen. Wenn er jetzt die Kommunen entlasten will, muss er dafür sorgen, dass sie erstens ausreichend Geld bekommen (das Land hat für die Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr vier Milliarden Euro eingestellt), und er muss die Unterbringungs-Kapazitäten weiter ausbauen. Erst dann kann er den Kommunen wirklich eine Verschnaufpause gewähren. Sonst verschiebt er das Problem einfach in die Zukunft. Denn wenn nur die Notaufnahmen des Landes mit weiteren Asylbewerbern belegt werden, ist weder für die Flüchtlinge noch für die Kommunen viel gewonnen.