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Nordrhein-Westfalen
CDU will Flüchtlinge rigoros abschieben

Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Exklusiv | Düsseldorf. Die CDU im Landtag will ihre bislang als blass empfundene Vorstellung in der Flüchtlingspolitik mit einem Grundsatzpapier korrigieren. Die Fraktion berät ein Neun-Punkte-Programm gegen abgelehnte Asylbewerber. Von Thomas Reisener

Der vertrauliche Entwurf des Vorstandes, den die Fraktion am Dienstag verabschieden soll, umfasst neun Vorschläge zur beschleunigten Abschiebung. Ziel sei, dass "neben der Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen auch die Rückkehr derer forciert wird, die keinen Schutzgrund geltend machen können", heißt es in der Präambel.

Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", so das Papier. Auch seien die Organisationsstrukturen in NRW nur auf eine Rückführung von 6000 Menschen pro Jahr ausgerichtet.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung organisiert. Darin sollen die Kommunen, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie die Polizei vertreten sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten.

Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen, sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktuellen NRW-Erlassen auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen verzögern, vereinheitlicht werden. In der CDU-Fraktion gilt das Papier als wichtigste innenpolitische Initiative des Jahres.

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic

Hier lesen Sie, wie es um die Kapazitäten in den NRW-Flüchtlingsunterkünften bestellt ist.

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Quelle: RP