Nordrhein-Westfalen Kein nennenswerter Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge
Düsseldorf · Die hohe Zuwanderung hat nach Angaben des NRW-Justizministeriums im Jahr 2014 nicht zu einer relevanten Zunahme der Kriminalität geführt. Allerdings müsse das Personal an den Verwaltungsgerichten deutlich aufgestockt werden.
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
Der Anstieg der Delikte "im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen" habe im vergangenen Jahr lediglich 0,04 Prozent bei landesweit insgesamt 1,5 Millionen Straftaten betragen, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Daher zeichne sich im Bereich der Kriminalität derzeit eine weitere deutliche Mehrbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW nicht ab.
Allerdings führe die hohe Zahl der gerichtlichen Asylverfahren dazu, dass das Personal an den Verwaltungsgerichten deutlich aufgestockt werden müsse, betonte Kutschaty. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, zusätzlich 59 Richterstellen und 39 Assistenzstellen einzurichten, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten und entscheiden zu können.
Turnhallen, Kirchen und Schiffe: Wo Flüchtlinge wohnen können
Auch die Zunahme der unbegleitet einreisenden minderjährigen Flüchtlinge führt laut Kutschaty zu einer zunehmenden Belastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Seit 2006 seien die Inobhutnahmen von 101 Fällen auf 2.201 angestiegen. Im Vergleich zu 2012 hätten sich die Fallzahlen 2014 verdoppelt. Für das Jahr 2016 sei mit einer nochmals deutlichen Zunahme der Fälle zu rechnen. Deshalb sollten für die ordentliche Gerichtsbarkeit im kommenden Haushaltsjahr weitere 13 Richterstellen und 8 Assistenzstellen genehmigt werden.
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