Integration Kommunen in NRW erhalten mehr Geld für Flüchtlinge
Düsseldorf · Die Kommunen in NRW bekommen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Das beschlossen CDU und FDP im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau von Kindertagesstätten finanziert werden.
Die Pro-Kopf-Zuweisungen des Landes sollen nach der Anzahl der Flüchtlinge in der jeweiligen Stadt und Gemeinde berechnet werden, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Insbesondere durch den Ausbau von Kita-Plätzen für Flüchtlingskinder kämen auf die Kommunen erhebliche Mehrkosten zu.
Damit erfüllt die schwarz-gelbe Landesregierung die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, zumindest einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an das Land NRW in Höhe von 432 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. 2016 und 2017 hatten die Kommunen unter der rot-grünen Vorgängerregierung keine Mittel aus der Integrationspauschale erhalten.
Städte- und Landkreistag in NRW begrüßten die Ankündigung als "wichtigen Schritt". Schließlich finde Integration vor Ort statt, so der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy. Ohne ausreichende finanzielle Basis werde die "Mammutaufgabe" Integration scheitern. Dies könnten sich Staat und Gesellschaft weder politisch noch finanziell leisten.
Weder Regierung noch Städtetag verfügen offenbar über konkrete Angaben, wie viele Zuwanderer in NRW derzeit Integrationsleistungen benötigen. Es handele sich mindestens um eine sechsstellige Zahl, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Martin Lehrer, auf Anfrage. Zudem seien landesweit 124.000 Geflüchtete aufgrund abgelehnter Asylanträge ausreisepflichtig.
Angesichts der günstigen Haushaltslage solle die Regierung 175 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen abführen, forderte Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen unter Verweis auf die hohen Belastungen des Landes bei der Flüchtlings-Eingliederung abgelehnt.
Zugleich verlangen die Grünen in ihren Anträgen zur dritten Lesung des Landeshaushalts kommende Woche eine Erhöhung der Mittel für die soziale Flüchtlingsberatung um 17,1 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sollen in einen Härtefall-Hilfsfonds für Bürger fließen, die sich mit Bürgschaften für den Unterhalt von Asylsuchenden wirtschaftlich übernommen haben.
