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Flüchtlinge
NRW verteilt unbegleitete Kinder auf alle Städte

Flüchtlinge: NRW verteilt Kinder auf alle Städte
Derzeit leben nach Angaben des NRW-Familienministeriums etwa 7.400 minderjährige Flüchtlinge in NRW. FOTO: dpa, kne tba
Düsseldorf. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden von Jugendämtern betreut. Besonders in Städten, wo viele der Kinder und Jugendlichen ankommen, gab es damit Probleme. Jetzt sollen sie gleichmäßig in NRW verteilt werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen künftig nach dem Einwohnerschlüssel auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Bisher waren die jugendlichen Flüchtlinge ohne Familienanschluss weitgehend auf die Städte Dortmund, Köln, Aachen, Bielefeld, Wuppertal, Düsseldorf und Bochum konzentriert. Derzeit leben nach Angaben des NRW-Familienministeriums etwa 7.400 minderjährige Flüchtlinge in NRW, davon alleine 1.121 in Dortmund, 875 in Köln und 638 in Aachen.

Die 7.400 Kinder und Jugendlichen sollen aber auch nach der Neuregelung weiterhin am bisherigen Wohnort leben können und nicht auf das Land verteilt werden, betonte NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) nach der Kabinettssitzung. Dazu habe sich die Landesregierung aus Gründen der Integration entschieden. Mit der Neuregelung müssten diese sieben Städte ab sofort vorerst jedoch keine weiteren minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen bis ihre realen Zahlen im Laufe der weiteren Zuwanderung an die gesetzliche Quote angeglichen seien. Laut Ministerium müsste Dortmund nach dem neuen Schlüssel statt 1.100 lediglich 244 junge Asylsuchende beherbergen und Aachen 102 statt der dort lebenden 638.

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Ministerin Kampmann erklärte, nach dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf seien ab sofort alle 186 Jugendämter in NRW verpflichtet, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Bereits Mitte Oktober hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingskindern ohne Familienanschluss zu verbessern. Mit der regionalen Verteilung setzt NRW jetzt das Bundesgesetz entsprechend um. Die Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen wird eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland in Köln übernehmen. Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl. Für einen jugendlichen Flüchtling erhalten die Kommunen eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro.

Nach dem Gesetzentwurf sollen mehrere Jugendämter eine gemeinsame Stelle für das sogenannte "Clearingverfahren" bilden können. In diesem Verfahren soll die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt werden. Neben der Feststellung der schulischen Qualifikation werden dort auch aufenthaltsrechtliche Fragen geklärt und die Bestellung eines Vormunds eingeleitet. Zudem sollen die Bedürfnisse des einzelnen Jugendlichen mit den Hilfestrukturen vor Ort abgeglichen werden. Dabei sind spezielle Einrichtungen für Jugendliche unter 14 Jahren, für Mädchen und für durch Gewaltanwendung traumatisierte Flüchtlingskinder geplant.

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

Ministerin Kampmann erklärte, dass die regionale Verteilung der jungen Flüchtlinge ohne Sanktionen erfolgen solle. Wenn junge Flüchtlinge, die erst nach dem 1. November 2015 eingereist seien, einen Aufenthalt in einer der sieben überlasteten Städte anstrebten, würden sie daran nicht durch irgendwelche Zwangsmaßnahmen gehindert.
Allerdings müssten sie eine Unterkunft nachweisen. Zudem beinhalte das neue Gesetz für solche Fälle eine Flexibilisierungsquote von 15 Prozent. Bei den unbegleiteten Flüchtlingen gehe es um "besonders schutzbedürftige" Kinder und Jugendliche, sagte Ministerin Kampmann.
Deshalb müsse in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren jetzt eine "jugendhilfegerechte Betreuung" sichergestellt werden.

Aktuell leben in Deutschland laut Schätzungen 40.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ende 2014 waren es 18.500, davon seinerzeit 3.000 in NRW. Die meisten minderjährigen Flüchtlinge sind laut Kampmann im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Es kämen aber zunehmend jüngere Heranwachsende. Herkunftsländer seien vor allem Syrien, Irak und Eritrea. Die Kosten für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling liegen laut Kampmann bei 25.000 Euro pro Jahr.

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