Umgang mit Flüchtlingen Rot-Grün streitet über Maghreb-Flüchtlinge
Düsseldorf · Die rot-grüne Koalition in NRW kann sich nicht auf eine gemeinsame Position im Umgang mit Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko einigen.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über eine Initiative der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Flüchtlinge aus solchen Staaten können schneller abgeschoben werden. Kommt es bis morgen nicht zu einer Einigung, wird NRW sich im Bundesrat der Stimme enthalten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Ich habe überhaupt kein Problem damit, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer zu deklarieren." Er räumte "einen Dissens in der Koalition" ein. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sagte hingegen unserer Redaktion: "Die Grünen lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab." Der Riss geht nicht nur durch die NRW-Koalition. Auch innerhalb der SPD gibt es offenbar abweichende Positionen.
Kraft überrascht
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war jedenfalls sichtlich überrascht über die öffentliche Äußerung ihres Kabinettskollegen Ralf Jäger. Sie bekräftigte ihre Position vom Vortag: Entscheidend sei nicht, ob die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Vielmehr solle sich der Fokus darauf richten, wie man die Flüchtlinge tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückführen könne. CDU und FDP in NRW sprachen sich dagegen klar für die Linie der Bundesregierung aus.
Das Abstimmungsverhalten von NRW im Bundesrat könnte ausschlaggebend sein, weil die Bundesregierung rechnerisch auf die Zustimmung mindestens drei grün mitregierter Bundesländer angewiesen ist. Immerhin zeichnete sich sich am Mittwoch Abend ab, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg den Kurs der Bundesregierung unterstützt. Allerdings will Kretschmann nach Medienberichten durchsetzen, dass besonders verfolgte Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten aus den Maghreb-Staaten weiterhin Schutz erhalten.
Weniger Asylsuchende
In NRW hat sich die Zahl der Asylsuchenden insgesamt stark verringert. Von Januar bis Mai 2016 gingen die Zahlen von fast 20.000 auf zuletzt rund 5000 Flüchtlinge im Monat zurück. Der NRW-Innenminister rechnet in diesem Jahr nur noch mit 60.000 bis 80.000 Flüchtlingen - im Vorjahr waren es rund 330.000. NRW will die Flüchtlingsaufnahme neu organisieren. Künftig sollen alle neuen Flüchtlinge zunächst eine neue, zentrale Einrichtung in Bochum passieren. "Das wird ein Drehkreuz für alle Flüchtlinge in NRW", so Jäger. Dort sollen medizinische Checks, Registrierungen, die mögliche Weiterleitung in andere Bundesländer und eine Überprüfung auf Bleibeaussicht erfolgen.
