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Flüchtlinge in NRW
Kraft plant etwa 700 Millionen Euro mehr ein

Flüchtlingskrise: Hannelore Kraft plant etwa 700 Millionen Euro mehr ein
Leidenschaftliche Rede im Landtag: Hannelore Kraft. FOTO: dpa, fg cul
Düsseldorf. Jede Woche kommen derzeit 7000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mobilisiert deshalb weitere Gelder für Flüchtlinge - aus Sicht der Opposition allerdings ohne Plan. Piraten werfen der rot-grünen Landesregierung deshalb unterlassene Hilfeleistung vor.  Von Rainer Kowalewsky / Birgit Marschall / Eva Quadbeck

Ausgiebiges Lob für die Helfer, klare Kante gegen Neo-Nazis und eine zusätzliche Millionen-Finanzspritze - damit geht Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in die große Flüchtlingsdebatte des Düsseldorfer Landtags. "Danke für das große Herz und für die Nächstenliebe", lautet die Botschaft der "Landesmutter" an die Bürger.

Aber sie hat auch eine an "Brandstifter" parat: "Ihr werdet diese Gesellschaft nicht vergiften mit euren dumpfen und dummen Parolen. Es gibt hier keinerlei Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit, Neonazi-Hetze und rechter Gewalt."

Fotos: Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von NRW FOTO: dpa, jst htf fg tmk

Zu viel Wortgeklingel, zu wenig Taten, kein Konzept, "nur warme Worte", moniert die Opposition. "Es ist nicht damit getan, sich als Ministerpräsidentin eines starken Landes hinzustellen und nur mehr Geld vom Bund zu fordern", kritisiert CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet. Die Landesregierung verlagere die Lasten auf die Kommunen. Die Piraten werfen der rot-grünen Regierung sogar "unterlassene Hilfeleistung" vor.

Die Lösungsansätze fallen sehr unterschiedlich aus. CDU und FDP wollen, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um weitere Westbalkanstaaten erweitert wird. Deren Bewohner erhalten in der Regel kein Asyl in Deutschland.

Zwischen SPD und Grünen ist das in mehreren Bundesländern ein umstrittenes Thema. Die Koalition in NRW legt sich nicht fest. "Wir verweigern uns nicht der Debatte", sagt Kraft. Es müsse aber zunächst geprüft werden, ob diese Maßnahme überhaupt helfe.

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an FOTO: dpa, shp fdt

Ein neues Einwanderungsgesetz, dass eine Öffnung für ausländische Fachkräfte schafft, die der deutsche Arbeitsmarkt braucht, wollen fast alle Fraktionen. Die Piraten fordern darüber hinaus eine generelle Abkehr von der "Abschreckungspolitik" gegen Einwanderer.

Vieles sei bereits möglich, stellt Kraft fest. "Wir müssen nicht auf ein Zuwanderungsgesetz warten." Schon jetzt könnten Ausländer mit einer festen Arbeitsplatzzusage nach Deutschland kommen. "Das können wir schon durch Erlasse regeln." Es müsse nur angepackt werden, um Verbindungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schaffen.

Niemand habe den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland in dieser Größenordnung vorhersehen können, unterstreicht Kraft. Über 7000 Flüchtlinge kämen inzwischen pro Woche nach NRW. Die Zahl der Flüchtlingsplätze in den 120 Landeseinrichtungen werde bis zum Jahresende auf 60.000 verdoppelt. 2012 habe es erst 1800 Plätze gegeben.

Fotos: Bahnhof in Budapest wegen Überfüllung geschlossen FOTO: ap

Um allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen - provisorisch auch ein Zeltdach - müsse viel bürokratischer Ballast über Bord geworfen werden. Mit einer Ausnahme: "Wir machen beim Brandschutz keine Kompromisse", versichert die Regierungschefin.

Für Bürger und Kommunen sei die kurzfristige und provisorische Unterbringung unerwarteter Flüchtlinge mit Zumutungen verbunden, räumt Kraft ein. Es gebe aber keinen Grund für Skandalisierungen. Derzeit nutzten Land und Kommunen 64 Schulsporthallen als Notquartiere - bei einer Gesamtzahl von 6130 Schulen.

Für zusätzliche reguläre Flüchtlingsheime sowie für die Bildung, Betreuung und Integration weiterer Zuwanderer will das Land in diesem und in nächsten Jahr viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Allein für das laufende Jahr Jahr müssen nach Angaben der Staatskanzlei nachträglich etwa 700 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt eingeplant werden.

"Stark, tolerant, offen, solidarisch und vielseitig - so sind wir hier", betont Kraft. "Wir können das und wir schaffen das. Wir in Nordrhein-Westfalen."

(lnw)
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