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Flughafen Düsseldorf
Grünes Veto gegen Flugausweitung

Flughafen Düsseldorf: Grünes Veto gegen Flugausweitung
Der Düsseldorfer Flughafen bei Nacht. FOTO: Oliver Berg
Düsseldorf. Die Chancen des Düsseldorfer Flughafens auf die Genehmigung von mehr Flügen brechen ein. Die Landtags-Grünen stellen sich quer. Ihr Gegenkonzept: Urlaubsflieger sollen ins Umland ausweichen. Von Thomas Reisener

Mit einem klaren "Nein" wollen die Grünen im NRW-Landtag die seit Jahren unentschlossene Haltung der rot-grünen Landesregierung zu den Wachstumswünschen des Düsseldorfer Flughafens beenden. "Die Grünen sprechen sich gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung aus. Der Antrag ist abzulehnen", heißt es in einem noch vertraulichen Positionspapier, das die Fraktion gestern einstimmig beschlossen hat und das unserer Redaktion vorliegt.

Gemeinden befürchten mehr Fluglärm

Der Flughafen Düsseldorf kämpft seit Juni 2013 um eine Genehmigung für zusätzlichen Flugverkehr. In Düsseldorf und Umgebung lehnen viele Gemeinden und Bürgerinitiativen die Erhöhung der Zahl an Flugbewegungen in Spitzenzeiten von 47 auf 60 ab, weil sie mehr Fluglärm befürchten. Wirtschaftsverbände befürworten die Ausweitung, weil sie sich davon mehr Wirtschaftswachstum in NRW versprechen.

Der Lösungsvorschlag der Grünen: Um auch ohne zusätzliche Flüge den Bedarf der Wirtschaft abdecken zu können, soll der Flughafen Düsseldorf so genannte Urlaubsflieger an kleinere Flughäfen im Umland abgeben. "Es gibt keine Notwendigkeit für den Ausbau", heißt es in dem Grünen-Papier, "so fliegen von Düsseldorf viele Kurzstrecken- oder Charter-Urlaubsflieger, die auch attraktiv von anderen, nicht zentralen Flughäfen abgewickelt werden könnten."

"Ständig Hilfe vom Steuerzahler"

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag sieht doppelten Nutzen: "Die Flughäfen Weeze, Dortmund und Münster brauchen mangels Nachfrage ständig Hilfe vom Steuerzahler", argumentiert Arndt Klocke. "Wenn Düsseldorf nun einen Teil des Ferienverkehrs an diese Flughäfen abgibt, sparen die Steuerzahler Subventionen, und die Anwohner in Düsseldorf müssen weniger leiden." Einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zufolge beträgt der Anteil der Billigflieger am Düsseldorfer Flughafen inzwischen rund 50 Prozent.

Über den umstrittenen Antrag der Düsseldorfer auf Genehmigung von mehr Flügen entscheidet NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Mitte 2015 hatte er vom Flughafen überraschend die Überarbeitung längst eingereichter Antragspapiere gefordert und damit Zeit gewonnen. Eine Entscheidung über das politisch heikle Thema noch vor der Landtagswahl 2017 gilt nun als ausgeschlossen.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat bislang jede Positionierung für oder gegen mehr Flüge in Düsseldorf vermieden. Auch gestern wich sie der Frage aus: "Das Verkehrsministerium hat als zuständige Behörde eine Entscheidung nach Recht und Gesetz zu treffen, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt."

Auch Flughafen Köln/Bonn will wachsen

In dieses Vakuum stoßen nun die Grünen. Sie wollen nicht nur die rund 1,5 Millionen Anwohner im Umfeld des Düsseldorfer Flughafens vor mehr Fluglärm schützen, sondern auch die rund zwei Millionen im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn, der ebenfalls wachsen will: "Aktuelle Kapazitätsreserven der NRW-Flughafenlandschaft sollen in die anstehenden Verfahren am Flughafen Köln/Bonn und am Flughafen Düsseldorf mit dem Ziel einbezogen werden, dort keine zusätzlichen Flugbewegungen zu generieren", heißt es in dem Papier.

Mit ihrem betont klar formulierten Vorstoß setzen die Grünen die SPD im kommenden Wahlkampf unter Zugzwang. Hinter vorgehaltener Hand hieß es gestern in der SPD-Fraktion, dass man sich angesichts der bisherigen Zurückhaltung bei dem Thema nun auch nicht mehr gegen die Grünen stemmen werde.

Quelle: RP
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