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Neuordnung der NRW-Flughafenlandschaft
Steuer gegen Fluglärm

Flughafen Düsseldorf: Steuer gegen Fluglärm
Flugzeuge im Anflug. FOTO: RP
Meinung | Düsseldorf. Der Vorstoß der Grünen für eine Umverteilung des Flugverkehrs in NRW ist fachlich und politisch durchdacht. Und er entlarvt die Untätigkeit des NRW-Verkehrsministers, der ein neues Luftverkehrskonzept für NRW verschleppt. Von Thomas Reisener

So geht es nicht weiter. Verkehrspolitiker, Luftfahrtmanager, Verbraucherschützer, Flughafenanwohner, Umweltaktivisten und Wettbewerbshüter sind sich rund 20 Jahre nach Ausbruch des Billigflieger-Booms ausnahmsweise mal einig: Im Luftverkehr läuft zu viel schief.

Seit niedrige Ticketpreise zum wichtigsten Verkaufsargument der Branche geworden sind, ist sie aus den Fugen geraten. Europaweit knebeln die Airlines ihre Mitarbeiter mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen. In der Nachbarschaft großer Flughäfen kämpfen Anwohner immer verbissener gegen den Lärm. Andere Flughäfen haben kaum noch Passagiere - und trotzdem unterstützt die Politik sie mit Subventionen. Derweil drängt die Branche in Berlin darauf, man möge endlich gegen die arabische Konkurrenz vorgehen, die mit Giga-Flughäfen auf der arabischen Halbinsel und den Petrodollars der Scheichs im Rücken gerade den deutschen Markt aufmischt.

Flughafen Düsseldorf beantragt "Kapazitätserweiterung"

Verglichen mit den sonstigen Problemen der Branche ist die Frage, ob in Düsseldorf nun mehr geflogen werden darf oder nicht, von geringer Komplexität. Und doch hängt jedes dieser Branchenprobleme irgendwie auch mit dem umstrittenen Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf eine so genannte "Kapazitätserweiterung" zusammen.

Mit ihrem Vorstoß für eine andere Verteilung des Flugverkehrs in NRW haben die Landtagsgrünen am Mittwoch ein Fass aufgemacht, das die rot-grüne Landesregierung vor den Wahlen im Mai 2017 wohl auch nicht wieder verschlossen bekommt. Kein anderes verkehrspolitisches Thema hat in NRW derzeit mehr Mobilisierungspotenzial. Im Kern wollen die Grünen die Anwohner der meistgenutzten NRW-Flughäfen entlasten, indem sie den Flughäfen Düsseldorf und Köln das Recht auf weiteres Wachstum absprechen. So schielen sie auf den Applaus von 3,5 Millionen Menschen, die im lärmbelasteten Einflussbereich der Flughäfen Köln und Düsseldorf wohnen.

In Köln und Düsseldorf leiden viele unter Fluglärm

Um die unbestrittene Funktion der Flughäfen für die ohnehin schwächelnde NRW-Wirtschaft nicht zu gefährden, sollen Köln und Düsseldorf sich stärker auf wirtschaftlich relevanten Verkehr konzentrieren: Auf Business-Passagiere. Die sehen im innenstadtnahen Flughafen Düsseldorf einen Standortvorteil, weil sie nirgends auf der Welt schneller vom Büro ins Flugzeug kommen. Was abgeschwächt auch für Köln gilt. Und was umgekehrt auch der Grund ist, warum in Köln und Düsseldorf besonders viele Anwohner unter Fluglärm leiden.

Um für den speziellen Bedarf der Wirtschaft mehr Kapazitäten zu haben, sollen Köln und Düsseldorf nicht wachsen, sondern touristischen Flugverkehr abgeben. An kleinere Flughäfen wie Weeze, Dortmund und Münster, die unter mangelnder Nachfrage leiden. Die in NRW mitregierende SPD will es sich mit keiner Interessensgruppe verscherzen und schweigt zum Vorschlag der Grünen so laut, dass es kracht. So haben die Grünen über Nacht die verkehrspolitische Themenführerschaft an sich gerissen und werden die Umsetzung ihres Vorschlages nach der Wahl zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklären.

Wie ist der grüne Vorstoß zu bewerten? Einerseits ist die Idee vernünftig: Warum sollen die Flughafen-Anwohner in Düsseldorf und in Köln noch mehr unter Fluglärm leiden, wenn es an anderen Flughäfen noch genügend ungenutzte Kapazitäten gibt?

Zieht Ryanair sich zurück, ist Weeze ruiniert

Andererseits würde sie Flughäfen bestrafen, die erfolgreich gewirtschaftet haben und jene belohnen, die schlechter gemanagt wurden. Weeze zum Beispiel. Der ehemalige Militärflughafen ist von Düsseldorf per Auto in 60 Minuten erreichbar. Aufgrund der dünn besiedelten Nachbarschaft kann er günstige Parkplätze anbieten und ist wegen seiner grenznahen Lage auch für große Teile der Niederlande attraktiv. Trotzdem hat Weeze es nie geschafft, sich aus der Abhängigkeit von nur einer einzigen Fluggesellschaft zu befreien: Auf fast allen Heckflossen, die dort starten, prangt das Ryanair-Logo. Zieht Ryanair sich zurück, ist Weeze ruiniert.

Diese fatale Abhängigkeit ist Folge von Managementfehlern in Weeze. Während die Düsseldorfer genau solche Abhängigkeiten immer vermieden haben. Ist es Aufgabe der Politik, Managementfehler in Weeze zu kompensieren? Zulasten der Düsseldorfer, die einfach vieles besser gemacht haben? Und warum sollen Passagiere nicht selbst entscheiden, von wo sie fliegen?

Hier greift ein zweiter Teil des Grünen-Konzeptes, der bislang kaum wahrgenommen wurde. Die Grünen wollen den Verkehr nicht per Verordnung umlenken, sondern über ein anderes Instrument, das Spielräume wahrt: Eine Lärmschutzabgabe, die umso höher ausfallen soll, je mehr Lärmschaden ein Flug verursacht. Dort soll die Uhrzeit des Fluges einfließen, Anzahl und Entfernung betroffener Anwohner und die Lautstärke des jeweiligen Fluggerätes. Die Einnahmen sollen Nachbargemeinden zugute kommen.

Wer Schaden anrichtet, muss dafür zahlen

Wer den Luxus des innenstadtnahen Flughafens in Düsseldorf nutzen will, müsste dann ein teureres Ticket in Kauf nehmen. Ob als Geschäftsmann oder als Tourist. Theoretisch müsste dann Verkehr von Düsseldorf nach Weeze abwandern. Die politische Intervention würde sich auf eine stärkere Akzentuierung des allgemein anerkannten "Verursacherprinzips" beschränken: Wer Schaden anrichtet (in diesem Fall Lärmschäden), muss dafür zahlen.

Wie hoch die Abgabe pro Ticket sein könnte, und ob die Anwohner in Düsseldorf und Köln damit besser schlafen - all das ist noch unklar. Bislang ist sie nur eine Idee. Aber immerhin Teil eines ernsthaften Konzeptes der Grünen zur Neuordnung der NRW-Flughafenlandschaft. Peinlich für den eigentlich zuständigen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): Er selbst fiel bei diesem Thema noch nie mit Ideen auf.

Quelle: RP
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