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Formulierungshilfe aus der Staatskanzlei

Formulierungshilfe aus der Staatskanzlei
Unser Autor Detlev Hüwel FOTO: RP
Düsseldorf. Noch bevor CDU-Chef Armin Laschet und sein Gast aus Bayern irgendetwas gesagt hatten, erhielten die Journalisten von Hannelore Krafts Regierungsapparat vorsorglich massenhaft Info-Material. Von Detlev Hüwel

Für die allermeisten Bürger dürfte die nächste Landtagswahl noch überhaupt kein Thema sein. Schließlich ist bis dahin mehr als ein Jahr Zeit. Politiker indes ticken ganz anders. Sie haben den Wahltag – den 14. Mai 2017 – schon längst klar vor Augen. Nicht von ungefähr hat sich Hannelore Kraft (SPD) entschlossen, mit selbstgedrehten Info-Filmchen im Internet "geliked" zu werden. Auch ihr Verwaltungsapparat, die Staatskanzlei, befindet sich im Wahlkampfmodus. Oberstes Ziel ist die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Nichts soll dem Zufall überlassen werden.

Eine Kostprobe bekam die Presse vergangenen Freitag frei Haus geliefert. Anlass war die Ankündigung der nordrhein-westfälischen CDU, dass sich Parteichef Armin Laschet in Hamm mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann (CSU) treffen werde. Für 17.15 Uhr war eine gemeinsame Presseerklärung vorgesehen. Doch so lange mochte die Staatskanzlei nicht tatenlos ausharren, zumal das Ergebnis des Treffens ja vorhersehbar erschien: Bayern würde sich einmal mehr als bundesdeutscher Musterknabe aufführen, während der rot-grünen NRW-Regierung erneut das wirtschaftliche Nullwachstum um die Ohren gehauen würde.

Also wartete die Staatskanzlei gar nicht erst die Erklärung der beiden Christdemokraten ab, sondern ging in die Offensive. Um kurz nach 15 Uhr versandte sie eine stattliche Datensammlung an Journalisten mit der treuherzigen Erläuterung: "Wegen der späten Uhrzeit möchten wir Ihnen zur Arbeitserleichterung vorab einige Informationen zu den Themenbereichen ,Innere Sicherheit und Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen' zur Verfügung stellen." Vielleicht, so hieß es weiter, "ergibt es sich, dass Sie diese Informationen in Ihren Berichterstattungen berücksichtigen können".

Wie sich denken lässt, handelte es sich fast durchweg um positiv aufgeladene Informationen. Zum Beispiel, dass NRW "unter den deutschen Bundesländern das Fahrradland Nummer eins" sei oder dass NRW in diesem Jahr 1900 Polizeianwärter einstelle, Bayern aber nur 1400. Außerdem, auch das haben Krafts Mitarbeiter kurioserweise errechnen lassen, sei das Risiko, auf den Straßen in NRW zu verunglücken, um 25 Prozent geringer als in Bayern.

Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, dass eine Staatskanzlei bestrebt ist, das eigene Land (und die eigene Regierung) in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen. Doch dass mutmaßliche Äußerungen von politischen Gegnern die aus Steuermitteln bezahlten Beamten zu vorauseilendem Aktionismus veranlassen, ist selbst für nordrhein-westfälische Verhältnisse recht ungewöhnlich.

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Quelle: RP
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