Wahl und Wahrheit Führt NRW beim Internet wirklich?
Düsseldorf · Die Landesregierung brüstet sich, NRW liege besser als jedes andere Flächenland bei der Versorgung mit schnellen Online-Anschlüssen. Aber stimmt das?
Richtig ist, dass 82,2 Prozent der Haushalte einen Webanschluss mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben, in Bayern sind es 72,1 Prozent, der Schnitt liegt bundesweit bei 75,5 Prozent. Mit der Politik hat die gute Position aber nichts zu tun, sondern nur damit, dass in NRW viel mehr Städte sind als in allen anderen Bundesländern. Denn in urbanen Räumen lassen sich neue Anschlüsse viel einfacher legen, in Hamburg liegt die Versorgung darum bei 94,6 Prozent. Außerdem hinkt NRW hinterher beim Abrufen der Bundeszuschüsse für schnelles Internet. Von der ersten Tranche fließen 30 von 420 Millionen Euro nach NRW, bei der zweiten 25 von 904 Millionen Euro, bei der dritten im März immerhin 177 Millionen Euro von 935 Millionen Euro.
"Das ist keine gute Bilanz", sagt dazu Hendrik Wüst von der CDU-Landtagsfraktion. Was besser laufen könnte, zeigt der Vergleich: Das sehr viel reichere Bayern hatte ein mit 1,5 Milliarden Euro finanziertes Programm nur für den Online-Ausbau angeboten, damit die sehr, sehr schlecht versorgten Landkreise aufholen können, in NRW gibt es kein flächendeckendes eigenes Programm in vergleichbarer Größe. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten die Landkreise und Kommunen vorbildlich unterstützt, Anträge für Fördergelder des Bundes zu beantragen, wogegen in NRW teilweise erst zur Jahreswende regionale Beauftragte für Breitbandprogramme ernannt wurden.
"Hätte man diese Koordinatoren schon vorher geholt, hätte NRW wohl schon mehr Förderanträge gestellt", sagt Torsten Gerpott, Betriebswirtschaftsprofessor aus Duisburg und Experte für den Telekom-Markt. Allerdings räumen alle Fachkenner ein, dass NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) persönlich sehr engagiert dafür geworben hatte, dass die Kommunen genügend Anträge für Fördermittel des Bundes stellen. "Duins Ministerium ist personell und finanziell relativ schwach aufgestellt", sagt dazu Arndt Kirchhoff, Präsident der Arbeitgeberverbände in NRW, "darum ist wohl beim Breitband weniger geschehen als wünschbar wäre."
