Salafismus-Verdacht Radikale Imame wollten in NRW-Gefängnissen arbeiten
Düsseldorf · Radikale Imame haben offenbar versucht, die Gefängnisseelsorge in NRW zu unterwandern. Die JVA Rheinbach bei Bonn habe drei muslimische Geistliche wegen Salafismus-Verdachts als ehrenamtliche Häftlingsbetreuer abgelehnt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag.
Beim Verfassungsschutz seien die drei Imame wegen islamistischer Bestrebungen aufgefallen.
Laut Kutschaty sind derzeit in 30 von 36 Haftanstalten an Rhein und Ruhr annähernd 100 Imame und Hodschas als ehrenamtliche Gefängnisseelsorger tätig. Alle Geistlichen seien vom Verfassungsschutz überprüft worden. Etwa 18 Prozent der landesweit 15.750 Häftlinge bekennen sich zum muslimischen Glauben.
Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass sich Gefangene im Strafvollzug "zusammenrotten, um islamistische Ziele zu verfolgen", sagte Kutschaty. Bis heute hätten die Sicherheitsbehörden "keine Belege" dafür, dass sich Gefangene in den Haftanstalten des Landes radikalisiert und der salafistischen Szene angeschlossen hätten.
Inhaftierte, die unter Islamismus-Verdacht stünden, würden sofort voneinander getrennt, versicherte der Minister. Auch Begegnungen auf dem Freistundenhof würden konsequent unterbunden.
Die CDU warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Salafismus-Gefahr in den Haftanstalten zu unterschätzen. Die Bediensteten im Strafvollzug würden mit dieser "hochgefährlichen Gefangenen-Klientel" alleine gelassen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach.
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Kutschaty verwies darauf, dass die Landesregierung derzeit mit Islamverbänden im Gespräch sei, um die Voraussetzungen für die Einstellung hauptamtlicher muslimischer Gefängnisseelsorger zu prüfen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiteten.
Möglicherweise könne die Auswahl der Imane über einen Beirat mit Vertretern der Muslime und des Landes erfolgen.
Der Minister kündigte ein Forschungsprojekt des Landes an, bei dem es um die Prävention von Radikalisierung in Haftanstalten geht. Dabei würden Islamwissenschaftler mitarbeiten. Die Forscher sollten Möglichkeiten finden, wie sich eine religiöse Radikalisierung von Gefangenen verhindern lässt und wie auf extremistische Häftlinge einzuwirken ist, um sie wieder in die Gesellschaft zurückzuführen.
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Weiter kündigte Kutschaty an, den Anteil der Migranten im Justizvollzugsdienst zu erhöhen. "Wer fremde Sprachen spricht und andere Kulturen besser versteht, kann frühzeitig Entwicklungen erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten." Über den Migranten-Anteil im NRW-Vollzugsdienst gibt es derzeit keine Daten. Diese werden laut Kutschaty in den Personalabteilungen nicht erhoben.
