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Minister Garrelt Duin Im Interview
"NRW hielt zu lange an falschen Industrien fest"

Garrelt Duin: "NRW hielt zu lange an falschen Industrien fest"
Minister Garrelt Duin glaubt an eine rosige Zukunft für die NRW-Wirtschaft. FOTO: woi
Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will in zwei Wochen eine Analyse präsentieren und die Ursachen für das Null-Wachstum offenlegen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sprach er über die NRW-Wirtschaft und ihre Perspektiven. Von Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker, Martin Kessler und Reinhard Kowalewsky

Herr Minister, Null-Wachstum, Arbeitslosigkeit, öffentliche Investitionsquote – die Wirtschaft von NRW liegt bei fast allen Kennziffern unter dem Bundesschnitt. Welchen Anteil haben Sie als Wirtschaftsminister?

Duin In NRW gibt es besonders viele Unternehmen der Grundstoffindustrie, die mit sinkenden Weltmarktpreisen zu kämpfen haben. Der Anteil liegt bei etwa 30 Prozent im Vergleich zu knapp 20 Prozent im Bundesschnitt. Wenn – wie gerade geschehen – jeweils eine Milliarde Euro an Exporten im Stahl und im Maschinenbau wegbrechen, verringert das allein schon die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Wir sehen auch, dass das Ruhrgebiet wächst, aber im Bergischen Land ist es besonders schwer. Das betrifft natürlich auch den Wirtschaftsminister. NRW hat einfach zu lange an den falschen Industrien festgehalten. Ich habe zwar noch nicht das Recht, nach vier oder fünf Jahren, die ich hier erst im Land verbracht habe, meine Vorgänger zu kritisieren…

Aber Sie dürfen sagen, was Sie anders machen wollen…

Duin Es geht jetzt darum, die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen, wir müssen radikal auf Neues setzen.

Was genau haben Sie vor?

Duin Wir sind gerade dabei, eine volkswirtschaftlich saubere Analyse zu machen, in zwei Wochen werden wir sie vorlegen: Woran liegt es, dass wir zurückliegen? Auf dieser Grundlage entwerfen wir ein Bild für den 80. Geburtstag von NRW und sagen, wo wir dann stehen wollen. Daraus folgend definieren wir Zwischenschritte als messbare Ziele, auch auf einzelnen Feldern wie etwa der Digitalisierung.

Dann entwerfen Sie doch mal Ihr Bild von NRW…

Duin In zehn Jahren werden wir das modernste Bundesland in Deutschland sein und zugleich auch top in Europa. Wir vergleichen uns viel zu oft mit anderen Bundesländern statt mit anderen europäischen Regionen. Wir müssen uns ja auch im internationalen Vergleich behaupten. Wir brauchen eine solche Vision und entsprechende industriepolitische Leitlinien. Darüber bin ich mir mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einig und auch mit Unternehmer NRW auf einer Linie.

Wir können uns das immer noch nicht recht vorstellen. Können Sie uns ein Beispiel für eine solche Leitlinie nennen?

Duin Wir sind noch mitten im Prozess. Aber es könnte um das Ziel gehen, den Anteil der Industrie im Land bei über 20 Prozent zu halten.

Befürworten Sie deshalb energiepolitisch fragwürdige Projekte wie das Steinkohlekraftwerk Datteln – gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners?

Duin Das Kraftwerk zählt zu den modernsten der Welt. Es produziert den dringend benötigten Bahnstrom ebenso wie es die bei der Stromproduktion anfallende Wärme für die Fernwärmeversorgung der Bevölkerung nutzt. Es könnte wie geplant in zwei Jahren ans Netz gehen. Die Entscheidung darüber liegt letztlich aber beim Betreiber Uniper.

Warum werden diese Leitlinien und Visionen erst jetzt entwickelt, kurz vor Ende der Legislaturperiode? Sie sind ja schon seit vier Jahren Wirtschaftsminister in NRW…

Duin Ich denke nicht ausschließlich in Legislaturperioden. Es ist doch so: Wenn ein Politiker ein Jahr vor der Wahl nichts Entscheidendes mehr auf den Weg bringt, heißt es, er habe wohl nur noch den Wahlkampf im Kopf. Aber wenn er bis zum Schluss aktiv ist, wird er auch kritisiert. 

Die Unternehmer in NRW bemängeln, dass die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in NRW viel zu niedrig sind. Trifft das bei Ihnen auf offene Ohren?

Duin NRW investiert mehr in F+E als Bayern, auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Wir müssen aber besser werden, aus klugen Ideen an den Hochschulen auch gute Produkte zu machen. Etwa so, wie es in Aachen mit dem Streetscooter gelungen ist. Und wir sind dabei, die Digitalisierung des Landes zu beschleunigen.

Warum baut NRW dann sage und schreibe sechs Zentren für den Kontakt zwischen Digitalfirmen und Traditionsunternehmen im Land auf, wenn sich in den USA doch alle Gründer an einem Ort konzentrieren, und zwar im Silicon Valley?

Duin Wir müssen die Dezentralität von NRW als Chance sehen. Es wäre falsch, nur in einer einzigen Stadt auf eine engere Kooperation von Startups und etablierten Unternehmen zu setzen. Durch den dezentralen Ansatz haben wir nun eben in Münster oder in Aachen jeweils rund 100 Leute dazu gebracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie ein solcher Hub funktionieren kann.

Aber Köln hat doch nur aus Proporzgründen den Zuschlag als sechste Stadt bekommen, obwohl man nur fünf Standorte wollte.

Duin Die Idee, sechs statt fünf Hubs zu fördern, kam von der Jury, weil sie eben sechs Konzepte für förderfähig hielt. Ich finde das richtig und habe entsprechende Mittel eingeplant, weil mir das Digitalisierungsthema enorm wichtig ist und weil auch ich alle sechs Zentren für sinnvoll halte. Eine Konzentration digitaler Arbeit auf nur eine Stadt halte ich dagegen für falsch, weil die Gründer und ihre Partner ja auch in verschiedenen Städten sind. Keiner geht nach NRW als abstraktem Standort, aber viele nach Köln, Aachen oder Düsseldorf.

Warum konnte die Landesregierung nicht verhindern, dass die geplante Privathochschule zum Programmieren nach Berlin geht statt nach Köln?

Duin Die Landesregierung hat sich über alle Ressorts hinweg für diese Ansiedlung eingesetzt. Wäre es nur nach dem Einsatz des Bundeslandes gegangen, hätte NRW Berlin also sicher geschlagen. Aber die Gründer der Hochschule haben so viele private Förderer für die Ansiedlung in Berlin gefunden, dass die Entscheidung nicht zu vermeiden war. Wir werden allerdings kurzfristig an einer NRW-Hochschule einen gesonderten Lehrstuhl Programmieren gründen. Es ist ja klar, dass wir gerade in NRW mehr Programmierer brauchen, um die klassische Industrie durch digitale Ideen zu stärken.

Wir hören der neue Lehrstuhl kommt nach Köln.

Duin Köln wäre sicher ein guter Standort, weil es da besonders viele Startups gibt. Aber ich will da die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums nicht vorwegnehmen.

Die Opposition kritisiert, dass NRW von den Bundesgeldern für die Förderung von Breitbandanschlüssen unterdurchschnittlich profitiert – nur 25 Millionen von 900 Millionen Euro in der zweiten Tranche gehen nach NRW.

Duin NRW hat bisher die beste Position bei der Versorgung aller Flächenländer mit schnellem Internet, laut Breitbandatlas mit rund 76 Prozent. Darum war es logisch, dass die Kommunen bei den ersten Förderanträgen noch relativ zurückhaltend waren. Aber ich bin optimistisch, dass wir künftig vom Bundesprogramm sehr viel stärker profitieren werden: 107 Kommunen und Landkreise in NRW haben Geld beantragt, um Projekte zu planen.

Experten sagen, dass niemals 100 Prozent Breitbandverfügbarkeit erreicht wird, weil es gerade in NRW zu viele kleine weiße Flecken rund um die Ballungszentren und im ländlichen Raum gibt, für die es den Richtlinien zufolge keine Förderung geben kann.

Duin Wir halten am 100-Prozent-Ziel fest. Dabei helfen auch Privatunternehmen, die investieren. So sehen wir gerade am Niederrhein, dass die Deutsche Glasfaser tausende Glasfaseranschlüsse für private Haushalte in schlecht versorgten Stadtteilen oder Orten legt. Diese Projekte tragen dazu bei, dass unsere Gigabitstrategie für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2026 aufgeht.

Was halten Sie davon, nach den nächsten Wahlen den Posten eines Bundesministers für Digitales in Berlin zu schaffen, um Deutschland bei diesen Themen entscheidend nach vorn zu bringen?

Duin Davon halte ich sehr viel. Wir hatten ja früher auch einen Postminister, das wäre in etwa vergleichbar.

Das wäre doch eine schöne Position für Sie, zumal Sie ja nach der NRW-Wahl kein Landtagsmandat mehr anstreben.

Duin Ich fühle mich sehr wohl in NRW und bin gerade dabei, in Essen ein Haus zu bauen.

Zum Abschluss noch eine Frage zu ThyssenKrupp. Der Konzern ist bekanntermaßen in der Krise. Wird NRW sich wie vom Betriebsrat angeregt an dem Unternehmen beteiligen?

Duin Die Landesregierung hat ein hohes Interesse an einer guten Zukunft von ThyssenKrupp. Wir sind sehr eng im Gespräch mit allen Beteiligten. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Jede privatwirtschaftliche Lösung muss sich am Erhalt von Arbeitsplätzen in NRW messen lassen.

Das Gespräch führten Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker, Martin Kessler, Reinhard Kowalewsky.

 

 

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