| 13.56 Uhr

Düsseldorf
Jäger verteidigt Polizei: Garzweiler-Einsatz verhältnismäßig

Fotos: #EndeGelaende: Demonstranten in Garzweiler
Fotos: #EndeGelaende: Demonstranten in Garzweiler FOTO: dpa, mb cul
Düsseldorf. Der Garzweiler-Einsatz der Polizei gegen Braunkohle-Aktivisten beschäftigt die Politik. Das NRW-Innenministerium hat geprüft. Ergebnis: Das Vorgehen wird als "verhältnismäßig" beurteilt. 

Das Innenministerium hat den kritisierten Polizeieinsatz bei den Protesten im Braunkohletagebau Garzweiler als "verhältnismäßig" verteidigt. Eine Gruppe von rund 1200 Aktivisten sei am 15. August "gemeinsam und zum Teil gewaltsam gegen die eingesetzten Polizeibeamten" vorgegangen. "Dieses geplante Vorgehen war für die Polizei in dieser Dimension neuartig und nicht in diesen Ausmaßen erwartbar", heißt es in einem Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Innenausschuss des Landtags. Die Umweltaktivisten hätten sich selbst und die Polizeibeamten konkreten Gefahren "bis hin zu Lebensgefahren" ausgesetzt.

Die Braunkohle-Gegner hatten Polizeiketten durchbrochen, waren auf das Gelände des Tagebaus vorgedrungen und hatten drei Braunkohlebagger besetzt, einen davon mehrere Stunden. Der Betreiber RWE Power hatte den Betrieb der Anlage zeitweise gestoppt.

Ein Tag im Tagebau Garzweiler FOTO: Christian Kandzorra

Laut Ministerium gelangten 800 Personen aus unterschiedlichen Marschsäulen in den Tagebau. Es seien 799 Strafanzeigen wegen Haus- und Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, wegen Widerstands und Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt worden. Manche Demonstranten hätten Fahnenstangen und Regenschirme als Schlagwerkzeuge benutzt. Einige Polizisten - in der Spitze bis zu 1295 Kräfte - setzten "defensiv" Schlagstöcke ein sowie vereinzelt Pfefferspray, wie aus der Schilderung des Ministeriums hervorgeht, die überwiegend auf Polizeiberichten basiert.

Teilnehmer und Beobachter hatten eine "unverhältnismäßige Härte" gegen Demonstranten kritisiert. Laut Polizei wurden 18 Aktivisten verletzt sowie 16 Polizeibeamte und ein RWE-Sicherheitsmann. Sollten auch Journalisten widerrechtlich in den Tagebau eingedrungen und sich innerhalb einer "Störergruppe" bewegt haben, sei nicht auszuschließen, dass auch sie mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert waren, heißt es weiter in dem Bericht, mit dem sich der Ausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag befassen wird. Laut Deutschem Journalistenverband waren einzelne Medienvertreter wie Straftäter behandelt worden.

Größte Menschenkette gegen Tagebau im Rheinland FOTO: Jürgen Laaser

Jäger zufolge weist die Polizei auch Vorwürfe zurück, es habe eine Einflussnahme des Betreibers RWE Power auf polizeiliche Entscheidungen gegeben. Der Grundsatz der Neutralität sei "auf allen Ebenen verbindlich vorgegeben worden." Der WDR hatte geschildert, Polizei und Werkschutz hätten "bei ihrem Vorgehen ungewöhnlich eng zusammengearbeitet".

Unabhängig von der umstrittenen Aktion in Garzweiler machen Braunkohlegegner sei Jahren mobil gegen die Braunkohle als klimaschädlichem Energieträger.

Die Grünen streben die Gründung einer Braunkohle-Stiftung an. Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus müssten zügig und unabhängig berechnet werden, zitierte die "Rheinische Post" (Mittwoch) aus einem internen Papier der Regierungsfraktion. Daraus solle ein Art Kaution errechnet werden, die der Energiekonzern im Rahmen einer Stiftung für die Ewigkeitslasten seiner Braunkohleförderung hinterlegen müsse. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagte der Zeitung, RWE solle mindestens eine halbe Milliarde Euro einbringen. Vom Konzern war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

(lnw)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Garzweiler-Einsatz: Ralf Jäger verteidigt Polizei


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.