WestLB-Untersuchungsausschuss Gerhard Schröder kann sich an wenig erinnern
Düsseldorf · Drei Minuten brauchte Gerhard Schröder, um den Saal zum Lachen zu bringen. Um 12.57 Uhr erscheint der Altkanzler vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag mit den Worten "Was ist denn hier los?".
Gerhard Schröder im U-Ausschuss im Landtag
Schröder tritt in den Saal. "Wo muss ich hin? Hier? In die Mitte? Wer sitzt denn da hinter mir?" Die SPD, antwortet der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU). "Dann kann ja nix passieren, wenn die Genossen hinter mir sitzen", antwortet Schröder. Wieder hat der Altkanzler die Lacher auf seiner Seite.
Schröder wird belehrt. Bei einer Falschaussage drohe ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Er muss Angaben zur Person machen. "70 Jahre. Ist ja vielfach bekannt. Wohne in Hannover, bin Rechtsanwalt dort."
Der Untersuchungsausschuss überprüft, wie es zu den Milliardenverlusten der ehemaligen NRW-Landesbank kommen konnte. Schröder soll als Zeuge zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter an das Land Niedersachsen aussagen. Damals, 1998, war Schröder niedersächsischer Ministerpräsident. Angeblich soll er damals persönlich beim damaligen WestLB-Vorstandsvorsitzenden Friedel Neuber dafür gesorgt haben, dass die Preussag AG die Salzgitter AG an das Land Niedersachsen und nicht an eine österreichische Aktiengesellschaft verkaufte.
Für den Ausschussvorsitzenden ist Schröders Auftreten weniger erfreulich als für die Beobachter. An ein Treffen am 17. Februar 1998 in Düsseldorf mit WestLB-Vorstandschef Neuber und dem damaligen Preussag-Chef Michael Frenzel könne er sich nicht erinnern, sagt der Altkanzler. "Ich habe mit Sicherheit viele Gespräche geführt mit dem Ziel, die Salzgitter-AG in Salzgitter zu halten." Bei dem Treffen solle es um bilanzielle Unregelmäßigkeiten der Preussag AG gegangen sein, versucht ihm der Aussschussvorsitzende auf die Sprünge zu helfen. "Das ist 17 Jahre her", wiegelt Schröder ab. "In meinem politischen Leben gab es ja noch andere Vorgänge. Ich habe das Unternehmen gekauft, um die Arbeitsplätze zu retten. Das war richtig."
Auch daran, ob er den Kaufpreis für die Salzgitter-AG ausgehandelt habe, kann sich Schröder nicht mehr erinnern. "Ich weiß den Preis nicht mehr. Aber wenn er zu hoch war, hätte ich nicht zugestimmt."
Der Ausschussvorsitzende versucht, den Altkanzler zur Ordnung zu rufen. "Mir wird das Ganze hier ein bisschen zu leicht gehandhabt. Wir lachen sehr viel. Ich möchte jetzt mal ernsthafte Antworten", so Biesenbach. Das Gesetz verlange, dass sich Zeugen "deutlich anstrengen".
Schröder beharrt auf der Aussage, die Erinnerung sei im Laufe seiner weiteren Politikarriere verblasst. "Das müssen Sie aus meiner Sicht verstehen. Sie erwarten von mir, dass ich mich an Einzelheiten erinnern soll. Es ist keine Ausrede. Das war wichtig in meiner Amtszeit in Niedersachsen. Danach kamen ein paar Entscheidungen von noch weitreichender Bedeutung."
