Nachtragshaushalt 2010 Gericht setzt Rot-Grün unter Druck
(RP). Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster über den Antrag von CDU und FDP, die Umsetzung des Nachtragshaushalts 2010 zu stoppen, scheint kurz bevorzustehen. VGH-Präsident Michael Bertrams forderte die Landesregierung gestern auf, bis Montag zwölf Uhr darzulegen, ob sie auf der Basis des Nachtragshaushalts schon Kredite aufgenommen hat und wenn ja, welche. Alle nötigen Unterlagen und Nachweise seien beizufügen.
NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010
Der Nachtragshaushalt, den SPD und Grüne (und versehentlich einige Linke-Abgeordnete) am 16. Dezember verabschiedet haben, sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dickste Brocken sind die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Zuweisungen an die Kommunen sowie die Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds.
Bertrams hatte am Mittwoch Rot-Grün aufgefordert, auf Neuverschuldung "zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen" einstweilen abzusehen, bis in der Hauptsache — der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats — entschieden sei. Diese Entscheidung werde in etwa drei Monaten fallen.
Auf die Aufforderung des VGH reagierte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am gleichen Tag umgehend mit einer Erklärung, in der es heißt, dass sein Haus "den vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen" habe. Dazu sei die Landesregierung "berechtigt und verpflichtet". Dazu gehöre auch die Zuführung von Mitteln zu Sondervermögen und Rücklagen.
Diese Erwiderung veranlasste Bertrams gestern zu seiner Forderung nach umfassender Aufklärung. Auch in Düsseldorf ist unklar, in welchem Ausmaß Rot-Grün von den Kreditermächtigungen Gebrauch gemacht hat. Dass das WestLB-Sondervermögen und der Pensionsfonds inzwischen aufgestockt sind, bestätigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der der Opposition ein "gestörtes Verhältnis zum Gesetzgebungsverfahren" vorwarf. Auch Grünen-Landeschefin Monika Düker sagte, dass das meiste Geld schon ausgegeben sei.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte, der Respekt vor dem Verfassungsgericht hätte es geboten, vor neuer Kreditaufnahme die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung abzuwarten. Gerhard Papke (FDP) warf Rot-Grün vor, "in der Haushaltspolitik komplett die Orientierung verloren" zu haben.
