Mit dem unterstützenden Abstimmungsverhalten des NRW-Verkehrsministeriums im Bundesratsausschuss zur Einführung einer Pkw-Maut mag das SPD-Ressort vielleicht Treue zur großen Koalition in Berlin bewiesen haben. Dass sich das Ministerium bei dem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Votum aber nicht einmal der Forderung nach Ausnahmen von der Maut für den Grenzverkehr anschließen wollte, ist angesichts früherer Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schlicht unverständlich.

Was bezweckt sein Ressort damit? Antworten blieb er vorerst auch der grünen Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann schuldig — und provoziert so reichlich Ärger zu einem Thema, mit dem weder die SPD noch die Grünen einen Blumentopf gewinnen können. Schlimmer noch: Groschek droht mit seinem Agieren nicht nur Vertrauen der Wähler in die SPD zu verspielen, sondern auch in die Fortsetzung einer rot-grünen Landesregierung nach der Wahl. Da dürfte es den Strategen von SPD und Grünen nur ein schwacher Trost sein, dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Zoff in der Landesregierung kaum für sich nutzen kann. Schließlich ist auch er — mit der NRW-Brille auf der Nase — ein Gegner der sogenannten Infrastrukturabgabe aus dem Hause Seehofer und Dobrindt.