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Düsseldorf
Grüne fordern 2000 Finanzbeamte

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug
Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz
Düsseldorf. Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die NRW-Finanzverwaltung. Von Thomas Reisener

"2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", begründet der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, den Vorstoß.

Er rechnet vor: "Wenn nur zehn Prozent der hinterzogenen Steuern gezahlt würden, hätte NRW schon jetzt einen ausgeglichenen Haushalt." Gängigen Schätzungen zufolge werden bundesweit jährlich 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Würden zehn Prozent davon entdeckt, hätte der Fiskus zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse, wovon entsprechend der üblichen Verteilungsschlüssel zwischen 1,8 und zwei Milliarden Euro auf NRW entfielen. Das entspricht exakt der aktuellen Neuverschuldung.

Bis zu 300.000 Euro "Gewinn" durch einen Finanzbeamten

Nach Angaben des Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwirtschaftet "der durchschnittliche Finanzbeamte im Innendienst nach Abzug seiner eigenen Kosten zwischen 200.000 und 300.000 Euro pro Jahr". Bei Betriebsprüfern kämen sogar Beträge von weit über einer Million Euro pro Kopf und Jahr zusammen. Allerdings sinkt der Mehrertrag pro Steuerbeamtem, je mehr von ihnen im Einsatz sind. Dennoch ist auch laut Eigenthaler davon auszugehen, dass angesichts der Personaldecke "2000 zusätzliche Beamte in NRW ein Vielfaches ihrer eigenen Kosten erwirtschaften würden".

Neue Lehrer, mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz - die Landesregierung hat das Personal schon in vielen Bereichen aufgestockt. "Nur in der Finanzverwaltung knausert der Finanzminister", kritisiert Abel. Wegen des demografischen Wandels und auch, weil die Wirtschaft den Behörden viele Fachkräfte abwirbt, sinkt die Beschäftigtenzahl in den NRW-Finanzbehörden. Waren dort 2007 noch 25.745 Beamte beschäftigt, sank die Zahl fünf Jahre später schon um über 1000. Nach Hochrechnungen der Landesregierung wird die Zahl der Abgänge von 821 im kommenden Jahr kontinuierlich auf 1316 im Jahr 2020 anwachsen.

Ministerium hält sich zurück

Abel möchte die Finanz-Jobs des Landes aufwerten. Unter anderem durch eine stärkere Leistungsorientierung bei der Besoldung und bei Beförderungen sowie den Abbau von Barrieren für Ex-Beamte, die in der Wirtschaft gearbeitet haben und zurück in die Behörde wollen.

Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht konkret zu Abels Vorschlag. Eine Sprecherin berief sich allgemein auf "die von der heutigen Landesregierung eingeleitete Kontinuität bei den Neueinstellungen". Alles weitere werde "Verhandlungssache im Haushalt 2017" sein.

Quelle: RP
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