Straßenbau in NRW Grüne werfen Minister Nachlässigkeit vor
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen kann voraussichtlich auch 2014 nicht alle Gelder des Bundes für die Infrastruktur abrufen. Das belastet die rot-grüne Koalition.
So verläuft der Verkehr am Kaarster Kreuz
In der rot-grünen Landesregierung ist ein Streit über die Effizienz der Verkehrsplanung ausgebrochen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bestätigte auf Anfrage, dass das Land voraussichtlich auch im Jahr 2014 nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau abrufen wird. "Durch die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre kann der Landesbetrieb Straßen NRW derzeit nicht genügend Planungskapazitäten bereitstellen", erklärte Groschek. "Wir setzen alles daran, die Mittel des Bundes so schnell wie möglich wieder in vollem Umfang abrufen zu können", fügte er hinzu. Ob das 2015 wieder gelingen werde, könne er jedoch nicht garantieren, sagte der Verkehrsminister.
Die Grünen zeigten sich über die eingeräumten Mängel massiv verärgert. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, verlangte Konsequenzen. "Der Landesbetrieb Straßen NRW muss organisatorisch und politisch neu aufgestellt werden", erklärte der Politiker. Es könne nicht mehr sein, dass dort Regionaldirektionen ein Eigenleben führten und fragwürdige Projekte weitergeplant würden. "Künftig muss gewährleistet sein, dass Steuergelder effizient zum Erhalt unserer Infrastruktur eingesetzt werden", sagte Klocke.
Bereits im vergangenen Jahr hatte NRW rund 41,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau nicht abrufen können. Die Opposition sprach von einem Skandal. Nach Angaben der Landesregierung müssen in den nächsten Jahren rund 4,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. "Es ist unverantwortlich, in dieser Situation das vorhandene Geld einfach liegenzulassen", kritisierte Oliver Wittke, Verkehrsexperte der CDU im Bundestag aus Gelsenkirchen. So müssen rund 375 marode Brücken dringend saniert werden.
NRW-Verkehrsminister Groschek weist die Vorwürfe zurück. Seit der Gründung des Landesbetriebs Straßen NRW seien dort Stellen gestrichen worden. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe die Einsparziele bei der Belegschaft im Jahr 2006 sogar um 20 Prozent von 1,5 auf 1,8 Prozent erhöht — in dieser Zeit wurden 771 Stellen abgebaut. Erst Rot-Grün habe die Einsparungen im Jahr 2010 wieder auf 1,5 Prozent zurückgefahren.
Groschek will die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs nun durch zusätzliches Personal erhöhen. 2014 würden erstmals wieder 20 neue Stellen für Planungsingenieure bereitgestellt, betonte der SPD-Politiker. Zudem seien die Vergabegelder für Planungen um 15 Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus soll für die dringlichsten Projekte externe Planungskapazität über die "Projektmanagementgesellschaft deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH" genutzt werden.
