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Krach in der Landesregierung zur Energiepolitik
Grünen-Chef Priggen greift SPD-Wirtschaftsminister Duin an

Krach in der Landesregierung zur Energiepolitik: Grünen-Chef Priggen greift SPD-Wirtschaftsminister Duin an
Reiner Priggen attackiert offen Wirtschaftsminister Garrelt Duin. FOTO: Thomas Busskamp
Düsseldorf . In der Landesregierung kommt es zu Krach über die Energiepolitik. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, kritisierte heute vor Journalisten Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): "Herr Duin geht immer wieder mit Äußerungen nach draußen, die gegen den Geist des Koalitionsvertrages sind." Von Antje Höning

Weiter betonte Priggen: "Der Koalitionsvertrag gilt für alle, auch für die, die erst später dazukommen gekommen sind, um uns zu unterstützen."

Priggen hatte einst den Energieteil für den rot-grünen Koalitionsvertrag mit Norbert Römer (SPD) ausgehandelt. Garrelt Duin war später als Wirtschaftsminister zur Landesregierung gestoßen.

Der Wirtschaftsminister fordert seit Wochen, konventionelle Stromversorger wie RWE und Stadtwerke auch dafür zu bezahlen, dass sie Kraftwerkskapazitäten bereit halten. Am Montag hatte Duin in einem Interview erklärt, dass dies bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr kosten könne.

Diese Vorschläge lehnt Priggen ab: "Das würde zusätzliche Subventionen bedeuten. Wir dürfen jetzt nicht die Fehlinvestitionen etwa von RWE belohnen." Die aktuellen Probleme von RWE seien auch Folge einer falschen Strategie, der Versorger haben zu lange auf Kohle gesetzt. Der Essener Konzern will bis zu 3500 Stellen im Kraftwerksbereich abbauen.

Der Wirtschaftsminister fordert zudem, das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien zu drosseln. Dazu sagte Priggen: "Wie wollen wir dann unserer Ziele erreichen?". Der Grünen-Spitzenmann erinnerte Duin öffentlich an den Koalitionsvertrag und zitierte: "Die Landesregierung setzt sich zum Ziel, 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen." Derzeit liege der Ökostrom-Anteil in NRW bei sieben Prozent.

Nicht die Ökostromziele müssten kassiert werden, so Priggen. Statt dessen müsse rasch das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) reformiert werden. Insbesondere müssten Ausnahmetatbestände bei den Rabatten verringert werden. "Es kann doch nicht sein, dass ein Golfplatz als energieintensiv gilt und deshalb einen Rabatt beim Netzentgelt erhält." Anders als bei Alu- und Stahlhütten seien hier Rabatte unangemessen.

Priggen mahnte, zum vernünftigen Umgang und guten Klima in der Landesregierung zurückzukehren. Minister Duin konnte sich zunächst nicht äußern. Er ist auf einer Dienstreise in China. Auch die Staatskanzlei schweigt. "Wir wollen das nicht kommentieren", sagte die Sprecherin unserer Redaktion.

(pst)
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