Grünen-Parteitag in Oberhausen Der Abschied des Volker Beck
Der NRW-Parteitag der Grünen in Oberhausen war noch keine sechs Stunden alt, da hatte er seine erste Sensation: Volker Beck, seit 22 Jahren für die Grünen im Bundestag, fällt bei seiner Bewerbung um Platz 12 der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl durch.
Gegen den Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff hat er keine Chance. Nur gut 22 Prozent der Stimmen kann Beck noch auf sich vereinen. "Ihr wisst, ich bin manchmal eine Nervensäge", hatte er in seiner Bewerbungsrede in Oberhausen gesagt. "Ich möchte mit meiner Hartnäckigkeit und Ungeduld, aber auch mit meinen Fehlern um Euer Vertrauen bitten." Dabei hatte er wohl darauf gehofft, seine Parteikollegen würden ihm verzeihen.
Verzeihen, dass er vor einem Jahr in Berlin von der Polizei gefasst wurde und eine illegale Substanz bei sich hatte — das Verfahren wurde später wegen geringer Schuld gegen Geldauflage eingestellt. Aber auch verzeihen, dass er einer derjenigen war, die im Zentrum der Pädophilie-Debatte der Grünen standen. Für beides hatte er gebüßt.
Doch für die Grünen war offenbar das Maß voll. Da half zuletzt auch die Unterstützung von 60 Prominenten nicht mehr, die Beck weiterhin im Bundestag sehen wollten. Sie hatten den Einsatz des religionspolitischen Sprechers der Grünen für Migranten, Flüchtlinge und Minderheiten sowie seinen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Homophobie gewürdigt.
Der langjährige Grünen-Abgeordnete Volker Beck verzichtet nun auf einen zweiten Anlauf, sich doch noch auf die Landesliste für den Bundestag wählen zu lassen. Wie sein Heimatverband, die Kölner Grünen, am Samstag mitteilte, wird Beck definitiv nicht mehr auf der Landesliste vertreten sein.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren die ersten 13 Kandidaten der NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Zur Stunde dauert die Nominierung für die letzten, wenig aussichtsreichen Plätze in Oberhausen noch an. RP-Online dokumentiert hier die ersten 20 Kandidaten der Kreisverbände (KV):
Die Liste zur Bundestagswahl:
1. Britta Haßelmann (KV Bielefeld — 96,2 %)
2. Oliver Krischer (KV Düren — 52,0 % Kampfkandidatur)
3. Katja Dörner (KV Bonn — 86,1 %)
4. Sven Lehmann (KV Köln — 89,9 %)
5. Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen — 92,3 %)
6. Frithjof Schmidt (KV Bochum — 78,8 %)
7. Katharina Dröge (KV Köln — 76,1 %)
8. Markus Kurth (KV Dortmund — 78,9 %)
9. Maria Klein-Schmeink (KV Münster — 58,9 % Kampfkandidatur)
10. Kai Gehring (KV Essen — 60,0 % Kampfkandidatur)
11. Ulle Schauws (KV Krefeld — 71,3 %)
12. Friedrich Ostendorff (KV Unna — 69,6 % Kampfkandidatur)
13. Ute Koczy (KV Lippe — 74,6 %)
14. Janosch Dahmen (KV Ennepe-Ruhr — 2. Wahlgang 51,7 % Kampfkandidatur)
15. Ophelia Nick (KV Mettmann — 86,1 %)
16. Martin Metz (KV Rhein-Sieg — 65,2 % Kampfkandidatur)
17. Lisa-Marie Friede (KV Köln — 73,0 %)
18. Robin Wagener (KV Lippe — 70,3 % Kampfkandidatur)
19. Gönül Englence (KV Essen — 75,8 %)
20. Jan-Niclas Gesenhues (KV Steinfurt — 83,5 %)
Bereits am Freitagabend hatte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann den Anspruch formuliert, durch die Wahl in NRW den Weg für einen Regierungswechsel im Bund zu bereiten: "Lasst uns in NRW 2017 den Anfang vom Ende der Bundesregierung einläuten." Für ihre kämpferischen Worte erntete sie den Applaus der Parteimitglieder.
Im Umgang mit Populisten forderte Löhrmann, Gesprächen nicht auszuweichen: "Wir müssen überzeugen und dürfen nicht ignorieren." Der erste Schritt müsse immer ein Gesprächsangebot sein, das gelte in Zeiten des Wahlkampfes und des wachsenden Populismus ganz besonders. Sie kündigte an, dass die Grünen im Wahlkampf auch an die "Haustüren und Gartentore" gehen würden, um den Kontakt zum Wähler zu suchen. Am Sonntag wollen sich die NRW-Grünen mit ihrem Programm für die Landtagswahl im kommenden Mai beschäftigen.
