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Nordrhein-Westfalen
CDU-Bezirkschef attackiert Rot-Grün wegen Flüchtlingspolitik

Günter Krings attackiert Rot-Grün in NRW wegen Flüchtlingspolitik
Günter Krings fordert mehr Engagement von der Landesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. FOTO: Reichartz
Düsseldorf. Vor dem am Mittwoch in Düsseldorf stattfindenden NRW-Flüchtlingsgipfel hat der Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Günter Krings, die rot-grüne  Landesregierung aufgefordert, die Städte und Gemeinden stärker bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterstützen. Von Detlev Hüwel

"Die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern ist eine originäre Aufgabe der Länder in unserem Bundesstaat. Wenn die  Landesregierung diese Aufgabe auf die Kommunen überträgt, darf sie unsere Städte und Gemeinden nicht auf einem Großteil der Kosten sitzen lassen", sagte Krings unserer Redaktion. NRW solle dem Beispiel Bayerns folgen und  die Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren. "Ein solcher Schritt wäre eine wirksame Hilfe für viele hochverschuldete Städte in unserem Land", sagte Krings, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist.

.Es sei "mehr als ärgerlich,  dass die Regierung Kraft den NRW-Anteil an der Milliarde Euro, die der Bund in diesem und im nächsten Jahr als Hilfe  für die Flüchtlingsunterbringung an die Länder überweist, nicht komplett an die Kommunen weiterreicht", betonte der CDU-Politiker: "Wenn bei denjenigen, die die finanzielle Hauptlast tragen, nur die Hälfte der Bundesunterstützung ankommt, so ist das ungerecht und unanständig."

In Zahlen: Flüchtlinge pro Stadt FOTO: RP

Aber die Kommunen würden nicht nur in finanzieller Hinsicht beim Thema Asylbewerber vom Land weitgehend allein gelassen. Der Protest von 15 Oberbürgermeister und Landräten - zumeist von der SPD - an die Adresse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spreche Bände. "Wenn Erlasse des Landes die Rückführung abgelehnter Asylbewerber immer weiter erschweren, bringt es auch nichts, wenn wir beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Entscheider für die Asylverfahren einstellen", so Krings. Die rechtskräftige Feststellung, dass ein Antragsteller  keinerlei Recht hat, in Deutschland  zu bleiben, müsse  auch praktische Konsequenzen haben.

Wie berichtet, hatten sich die 15 kommunalen Spitzenvertreter aus dem Ruhrgebiet darüber beklagt, dass das NRW-Innenministerium im Dezember 2014 per Erlass verfügt hat, vor der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber noch eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dieses Verfahren sei kontraproduktiv, so die OB und Landräte. Die Plätze würden benötigt, um diejenigen Menschen unterzubringen, die ein Anrecht auf Asyl hätten.

Unterdessen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Hilfen vom Bund für die Unterbringung von Asylbewerbern  verlangt. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Aufgabe. Beim NRW-Flüchtlingsgipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei wird es nach Angaben von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) auch darum gehen, wie das Land eine "Brücke zwischen Kindertagesstätten und Flüchtlingsunterkünften"  herstellen kann, um die Kinder der Asylbewerber angemessen zu betreuen.  

Quelle: RP
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