Nach Flüchtlingsskandal Ralf Jäger — Innenminister in Verteidigungsposition
Düsseldorf/Berlin · Seit Tagen steht NRW-Innenminister Ralf Jäger angesichts der Übergriffe auf Flüchtlinge in Asylbewerberheimen unter Druck. In der Talksendung von Günther Jauch räumt er ein, dass es eine unzureichende Kontrolle der Heime gebe. Einen Rücktritt aber, dem ihm der Moderator nahelegt, lehnt er weiter ab. Die Opposition wiederum bleibt hart.
"Der Folter-Skandal — versagt unsere Flüchtlingspolitik?" hieß der Titel des Sonntagabend-Talks bei Günther Jauch. Und zu Gast war auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Schließlich steht er seit Tagen unter Druck angesichts der Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterkünften in Burbach, Bad Berleburg und Essen. So hatte die Opposition im Landtag bereits den Rücktritt des Politikers gefordert. Entsprechend versuchte nun auch Moderator Jauch, den Minister mit harten Fragen zu löchern.
Jäger betont, dass ihn die Berichte fassungslos machten, dass man jetzt "jeden Stein umdrehen" werde, dass "nichts unter den Teppich gekehrt werden" dürfe. Immer wieder verweist er darauf, dass es nicht nur in NRW Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebe, sondern dass dies ein bundesweites Problem sei. Doch der Ruf nach einem Rücktritt prallt an ihm ab — auch in der Sendung.
"Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe die Verantwortung"
Denn als ihn Jauch nach der politischen Verantwortung fragt und ihm den Rücktritt nahelegt, da sagt Jäger: "Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe die Verantwortung für mehrere zehntausend Mitarbeiter in meinem Bereich." Wenn Fehler geschehen, dann sei es wichtig, dass man diese offenlege und genau das habe er ja auch direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe getan. Verwerflich sei es, wenn man nichts unternehme.
Als Jauch daraufhin die Briefe von Oberbürgermeistern aus NRW erwähnt, in denen diese von katastrophalen Zuständen berichten, macht Jäger deutlich, dass es einen Unterschied gebe zwischen der Problematik der Unterbringung und den Übergriffen an sich. In den Briefen sei schließlich nicht von Misshandlungen die Rede gewesen. Und wieder verweist er darauf, dass auch andere Bundesländer Probleme damit haben, die vielen Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, angemessen unterzubringen.
Einen Fehler, wie er selbst sagt, gibt Jäger dann aber doch zu: Dass man immer wieder versuche, neue Einrichtungen zu schaffen, dabei aber zu wenig "nach hinten" schaue. Es werde zu wenig danach geschaut, ob die Vertragspartner die Standards bei der Behandlung der Flüchtlinge einhalten. Und das müsse geändert werden, es brauche mehr Kontrollen. Es ist das einzige Eingeständnis, das Jäger in dieser Talkrunde macht. Doch der Opposition wird dies wohl nicht reichen, um auch weiterhin den Rücktritt des Innenministers zu fordern.
Laschet: "Er hat Warnungen der Kommunen ignoriert"
In der Talkshow war die Opposition aus NRW zwar nicht geladen, so dass Jäger lediglich von Jauch mit harten Vorwürfen konfrontiert wurde, doch CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet wirft ihm im "Kölner Stadtanzeiger" erneut Versagen vor. "Er hat keine Standards definiert, er hat nicht kontrolliert, und er hat Warnungen der Kommunen ignoriert", so Laschet in der Zeitung. Als einziges Bundesland habe NRW bis vor kurzem keine klaren Mindestanforderungen festgelegt. "Das wäre Jägers Aufgabe gewesen." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse überlegen, ob sie mit solche einem Innenminister noch weitermachen wolle.
Laschet hatte bereits in der vergangenen Woche an den Minister appelliert, die politische Verantwortung für den Skandal zu tragen. Auch FDP-Chef Christian Lindner stieß in die gleiche Kerbe. Dass sich die Gemüter beruhigen, ist derzeit alles andere als abzusehen. Zumal nach einem Bericht des WDR-Fernsehen neue Vorwürfe gegen den privaten Beitreiber von Flüchtlingsheimen, die European Homecare GmbH, laut werden.
Demnach seien gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge, die sich nicht an Anweisungen des Personals hielten, laut Mitarbeitern verschiedener Sicherheitsfirmen mit Wissen und teilweise auf Veranlassung von European Homecare erfolgt. "Wir haben auch schon mal zugeschlagen", zitiert das Magazin "Westpol" einen Wachmann.
