| 14.34 Uhr

Streit um Hambacher Forst
Grüne attackieren Laschet – und fangen sich mehrere Konter

Hambacher Forst: Grüne attackieren Laschet – und fangen sich mehrere Konter
Meinungsverschiedenheiten im Landtag: Laschet, Düker. FOTO: dpa
Düsseldorf. Im Streit um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau sind CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag heftig aneinander gerasselt. Auch die SPD warf den Grünen Scheinheiligkeit vor – schließlich hatte die Partei 2016 den Abholzplänen noch zugestimmt.

Unabhängig von der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung liege der Ball bei der Politik, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Laschet, der bisher "abgetaucht" sei, solle sich vermittelnd für eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung stehe an, sagte Düker und folgerte: "Die Kohle aus dem Hambacher Wald ist nicht mehr nötig." Ihre Fraktion erntete von allen Seiten Kritik.

FDP sieht Versorgungssicherheit in Gefahr

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre gefährdet ohne weitere Braunkohleverstromung. Das Land brauche "auf längere Zeit einen Energiemix." Auch die Grünen hätten noch 2016 - damals als Teil der rot-grünen Landesregierung - zugestimmt, dass es bei den Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach bleiben solle. Die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus sei ausdrücklich von den Grünen bestätigt worden. Die Kehrtwende der Partei - nun in der Opposition - nannte der Minister "erstaunlich". Unternehmen, Beschäftigte und Bevölkerung bräuchten Verlässlichkeit.

Aktivisten stören Rodungen im Hambacher Forst FOTO: dpa, mb

Sogar die SPD warf den Grünen "Scheinheiligkeit" vor. Auch nach dem vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht vor wenigen Tagen vermischten sich im Hambacher Forst noch friedliche Proteste mit Gewaltaktionen autonomer Gruppen, kritisierte der SPD-Energieexperte Guido van den Berg. Zwar habe der fortschreitende Tagebau Hambach 8354 Hektar Waldfläche beansprucht, zugleich seien in der Region aber 8650 Hektar neue Waldfläche entstanden.

Innenminister verweist auf juristische Entscheidungen

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es gehe gar nicht um die Frage, ob jemand für oder gegen die Braunkohle sei. Es gebe zum Tagebau geltende politische und juristische Entscheidungen. Dagegen dürfe friedlich demonstriert, aber nicht mit Gewalt vorgegangen werden. Gerade in den vergangenen Tagen hätten "eingeflogene Krawalltouristen" Polizisten attackiert, Barrikaden errichtet und angezündet. Der Schutz des Waldes interessiere diese Leute überhaupt nicht.

Laschet äußerte sich trotz mehrfacher Aufforderung von SPD und Grünen nicht. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP forderten einen deutlichere Distanzierung der Grünen von gewaltbereiten Demonstranten. Die AfD warf den Grünen vor, sie seien "Helfer der Kriminellen" am Forst.

Streit dauert schon lange an

Düker hatte zuvor betont, ihre Partei solidarisiere sich mit Tausenden Menschen, die friedlich gegen eine weitere Abholzung demonstrierten. Sie verlangte zugleich von Klimaschützern, gewalttätige Aktionen zu verurteilen und diese in ihren Reihen nicht zu dulden. Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems verwies darauf, dass man 2016 als kleinerer Koalitionspartner bei Hambach einen Kompromiss eingegangen sei, dafür eine deutliche Verkleinerung von Garzweiler II erreicht habe.

Abonnieren Sie unseren neuen Newsletter
"Total Lokal" für Ihre Stadt!

Direkt aus Ihrer Lokalredaktion schicken wir Ihnen zum Wochenende die wichtigsten Ereignisse der Woche. Melden Sie sich jetzt an!

Seit Langem wird um den Hambacher Wald gestritten. In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Der Energiekonzern RWE rodet dort, um den Kohleabbau fortsetzen zu können. Das OVG hat die Abholzungen vorerst untersagt - nach einer Beschwerde des Umweltverbands BUND gegen einen Kölner Gerichtsbeschluss, der nur für einen kleineren Teil des Waldes einstweiligen Rechtsschutz gewährt hatte.

(csi/lnw)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hambacher Forst: Grüne attackieren Laschet – und fangen sich mehrere Konter


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.