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Neujahrsansprache der NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft kündigt Sparvorhaben an
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Sparvorhaben eingestellt. "Starke Schultern können und sollten mehr tragen als schwächere", sagte die Regierungschefin in ihrer Neujahrsansprache.

Die Ansprache wurde am Dienstagabend im WDR Fernsehen übertragen. "Das heißt aber auch, dass wir immer wieder genau prüfen müssen, wo wir sparen können. Das ist ein schmerzhafter Prozess", fügte Kraft hinzu. "Doch er ist notwendig, denn wir bekennen uns zur Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten." Dies sei verantwortungsvolle Politik für die nachfolgenden Generationen.

In den vergangenen zwei Jahren seien in NRW über 31.000 neue Industrie-Arbeitsplätze entstanden. Zu einer leistungsstarken Wirtschaft gehörten aber auch funktionierende Lebensadern und Verkehrswege. "Bei Autobahnen und Autobahnbrücken ist ein großer Sanierungsstau entstanden. Wir können aber nur dann ein leistungsfähiger Standort bleiben, wenn Nordrhein-Westfalen ein mobiles Land bleibt", sagte Kraft.

Die Energiewende müsse für Wirtschaft und Bürger bezahlbar bleiben, sagte Kraft. Denn an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hingen sehr viele Arbeitsplätze. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Energiewende zu einem Erfolg zu führen", sagte Kraft.

Zu den Herausforderungen des neuen Jahres zähle auch, die offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Nicht erst der fehlgeschlagene Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof mache deutlich: "Unsere Freiheit, unsere Lebensweise, unsere Demokratie ist immer wieder aufs Neue von verschiedenen Seiten bedroht - von politischen, aber auch von religiösen Extremisten und Fanatikern."

Quelle: lnw/das/csi
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