Landesparteitag der SPD Hannelore Kraft mit 95,18 Prozent wiedergewählt
Köln · Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbandes. In der so genannten Funkloch-Gate teilte sie kräftig aus – und warf der CDU falsches Spiel vor.
Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbandes. In der so genannten Funkloch-Gate teilte sie kräftig aus — und warf der CDU falsches Spiel vor.
Bei dem Ergebnis für Kraft spielte wohl auch unterschwellig die so genannte Funkloch-Affäre eine Rolle. Dabei ging es anfangs noch um die Frage, ob eine Ministerpräsidentin wirklich immer zur Stelle sein muss, wenn es im Land ein Unwetter mit Toten gegeben hat - wie im Juli in Münster geschehen. Mittlerweile steht der Verdacht im Raum, Kraft habe in der Sache öffentlich gelogen. Kraft war auf den Brandenburgischen Seen unterwegs und hatte dort nach eigener Aussage keinen Fernseher und öfters keinen Handyempfang. Ein gefundenes Fressen für die CDU-Opposition um Armin Laschet. Kraft selbst erklärte daraufhin, dass ein Besuch von ihr in Münster den Menschen vor Ort nicht geholfen hätte.
Kraft fand auch in Köln deutliche Worte. Unter lautem Jubel der rund 500 Delegierten schleuderte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende in den Saal: "Ich will so bleiben, wie ich bin. Ich werde mich nicht verbiegen. Ich werde kein Politiksprech auflegen, nur damit die Opposition ihr Ziel erreicht." Sie stelle sich vorne in den Wind und halte alles aus. "Weil ich weiß, das ihr an meiner Seite seid. Eine starke Parteibasis, die mich stolz macht. Unsere Glaubwürdigkeit ist hoch."
Kämpferische Rede
Im Streit über die Erreichbarkeit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin im Urlaub hatte die CDU ihre Angriffe auf Kraft kurz vor dem Parteitag verschärft. Die Regierungschefin habe nicht befriedigend beantwortet, warum sie Ende Juli nach dem Unwetter nicht direkt nach Münster gekommen sei, kritisierte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Er war Kraft vor, gelogen zu haben. SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach auf dem Parteitag von einem "erbärmlichen" Verhalten Laschets. Wer die Ministerpräsidentin derart angreife, bekomme es mit der ganzen SPD zu tun.
In ihrer Rede gab sich Kraft deshalb kämpferisch: "Wir haben investiert in Bildung und Kita-Betreuung. 25,5 von 62 Milliarden investieren wir in NRW in die Bildung. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die Studienzahlen sind explodiert. Das zeigt, dass es der richtige Weg war." Zur umstrittenen Pkw-Maut sagte Kraft: "Wir brauchen keine Murks-Maut, sondern eine solide Finanzierung der Infrastruktur." Die Sozialdemokraten lächelten über die CDU in NRW, die sich zum Maut-Gegner stilisiere. "Die hätten diesen Mist vor den Koalitionsverhandlungen beerdigen können, dann wäre das Ganze kein Thema gewesen."
Wichtigste sei nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Länder-Finanzausgleich: NRW sei immer solidarisch gewesen, habe die Strukturen im Süden Deutschlands mit aufgebaut. Kraft: "Später haben wir den eigenen Strukturwandel dann größtenteils selbst finanziert, auch über Schulden. Weil wir aus der Arbeiterregion Ruhrgebiet eine Bildungsregion gemacht haben." Das sei Zukunftsinvestition. Auch deshalb wolle ihre Regierung das Land nicht kaputtsparen. Bei den Einnahmen hätten sich die Sozialdemokraten in NRW auf Steuereinnahmen verlassen, für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt, mehr als eine Milliarde zusätzlich eingenommen — von denen, die das Land vorher betrogen hätten. Die Einhaltung der Schuldenbremse bezeichnete die NRW-Ministerpräsidentin als "harten und steinigen Weg", den man aber gemeinsam schaffen wolle.
Schulz spricht sich für Kampf gegen IS aus
Gastredner Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, sprach sich für einen erbitterten Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Syrien und im Irak. "Diese Terrorbande darf keinen Erfolg haben", betonte Schulz. Das terroristische Wirken der IS-Kämpfer dürfe nicht dazu führen, dass die Gesellschaft die Toleranz gegenüber muslimischen Mitbürgern aufgebe.
2012 stand Kraft im Zenit ihrer politischen Macht. Heute hat ihr guter Ruf Risse bekommen. Zwar ist Kraft nach wie vor eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands, wird in der Partei menschlich und politisch geschätzt. Doch wirklich rund läuft es für die NRW-Ministerpräsidentin seit einiger Zeit nicht mehr. Alles begann nach der Bundestagswahl im Herbst 2013. Vor der Wahl galt Kraft als eine Frau, an der kein Sozialdemokrat vorbei kam. Doch nach der Wahl sprach sich Kraft zunächst gegen eine große Koalition aus, ruderte zurück und überließ dann Parteichef Sigmar Gabriel das Feld. Später machte sie ihre Abneigung gegen den Politikbetrieb in Berlin öffentlich und erklärte lautstark "nie" Kanzlerkandidatin werden zu wollen.
Auch bei der Beamtenbesoldung lief einiges schief. Eigentlich wollten Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sparen, verordneten den höheren Beamten eine Nullrunde, spendierten den unteren Besoldungsstufen aber die volle Tariferhöhung. Ein Aufschrei ging durch die Beamtenschaft. Am Ende kassierte der Verfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz. Und jetzt muss Walter-Borjans 800 Millionen Euro mehr Schulden machen als geplant.
Sie fühle sich nicht amtsmüde, sagte sie in einem Sat.1-Interview und fügte hinzu: "2017 will ich auf jeden Fall wieder antreten." Kraft erklärte sich damit zur Spitzenkandidatin in spe. Das sollte auch als zusätzliches Signal an den Landesparteitag dienen, die Reihen der Delegierten bei ihrer Wiederwahl zur SPD-Landeschefin zu schließen.
