Bund der Steuerzahler versus NRW-Landesregierung Experten: Kraft muss am Personal sparen
Düsseldorf · Müssen Lehrer wirklich Beamte sein? Der Bund der Steuerzahler NRW will die Aufgaben des Landes auf dem Prüfstand sehen.
In einem Haushalt von über 60 Milliarden Euro müsste doch noch genug "Luft" zum Sparen sein - sollte man meinen. Doch "den großen Sparposten gibt es nicht", betont Roland Döhrn. Er ist Leiter des Fachbereichs für öffentliche Finanzen beim Rheinisch-Westfälischen Institut (RWI) in Essen. Ergo, so Döhrn, müsse jede Ausgabenliste durchforstet werden. Das hat zwar schon das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eingesetzte "Effizienzteam" versucht, doch die Ergebnisse sind mager. Bisher geht es lediglich um 150 Millionen Euro Einsparungen bei den Förderprogrammen des Landes. Vom Personalbestand ist bislang keine Rede.
Für das RWI steht jedoch außer Frage, dass vor allem die Personalkosten auf den Prüfstand gehören: Zur Einhaltung der Schuldenbremse sei "ein Personalabbau unvermeidbar", stellte das Essener Institut fest. Die Ausgaben fürs Personal sind der dickste Brocken im Landeshaushalt (siehe Grafik). Doch so einfach lassen sich diese Kosten nicht senken; die Landesbediensteten können schließlich nicht vor die Tür gesetzt werden. Mitarbeiter könnten jedoch auf freiwerdende Stellen versetzt werden. Die schwarz-gelbe Regierung hatte dazu das Personaleinsatz-Management geschaffen und überdies einen jährlichen Stellenabbau von 1,5 Prozent in der allgemeinen Verwaltung vorgenommen. Rot-Grün will davon nichts mehr wissen.
Tiefgreifende Struktureingriffe würden sich allerdings erst langfristig auswirken. Wenn für Lehrer, die den größten Teil der Landesbeamten ausmachen, verstärkt der Angestelltenstatus gälte, wäre die Landeskasse bei der Altersversorgung entlastet - allerdings erst Jahrzehnte später. Noch ist dieses Thema nahezu tabu, weil befürchtet wird, dass Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern, wenn die Bedingungen in NRW für sie zu ungünstig wären.
Wer den Sparstift beim Landespersonal ansetzen will, kommt zudem schnell in die Zwickmühle: Wo soll gespart werden? Bei den Polizisten, den Richtern, den Finanzbeamten oder den Lehrern? An dieser Kernfrage führt künftig aber kein Weg vorbei. Das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) in Köln rät zu einem "geeigneten Evaluierungsverfahren"; Ergebnisse sollten konsequent umgesetzt werden. Auch der Landesrechnungshof (LRH) fordert Rot-Grün auf, konsequenter vorzugehen. "Eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts erscheint ohne eine signifikante Reduktion der Personalausgaben nicht möglich", so der LRH.
"Muss NRW wirklich ein eigenes Klimaschutzgesetz haben?"
Das bedeute aber auch, Aufgaben des Landes kritisch zu hinterfragen, betont Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler: "Muss NRW wirklich ein eigenes Klimaschutzgesetz haben, das der Wirtschaft eine Menge Bürokratie aufbürdet und Fachkräfte in der Verwaltung bindet?" Dasselbe gelte für das Tariftreue- und Vergabegesetz, so Cloesges, der sich der Unterstützung der Unternehmerschaft gewiss sein kann. Sie klagt massiv über bürokratische Hürden, die die wirtschaftliche Entwicklung behinderten.
Weitere Einsparvorschläge des Steuerzahlerbundes NRW: Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit für angestellte Landesdiener von 39,5 auf 41 Stunden wie bei den Beamten, Kürzung der Sachausgaben und Förderprogramme um zehn Prozent, keine Finanzierung des Sozialtickets und Verzicht auf die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Außerdem müsse die nächste Runde der Beamtenbesoldung moderat ausfallen. Jeder Prozentpunkt Erhöhung belaste die Landeskasse mit 180 Millionen Euro. Im Übrigen habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass es keine Gleichbehandlung von aktiven Beamten und Pensionären geben müsse.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen machte gestern einen anderen Sparvorschlag: Muss es in NRW wirklich 47 Kreispolizeibehörden geben? Von Düsseldorf aus, so Priggen, könnten auch der Kreis Mettmann und der Rhein-Kreis Neuss betreut werden. Die Landräte, die auch Polizeichefs sind, werden das gewiss anders sehen.
