Debatte um Länderfinanzausgleich Kraft: NRW ist nicht das Armenhaus der Nation
Bielefeld · Deutliche Worte von der NRW-Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf verwahrt, Nordrhein-Westfalen sei "das Armenhaus der Nation".
Hannelore Kraft - Für jeden Anlass die richtige Garderobe
Nordrhein-Westfalen liege "bei der Steuerkraft pro Einwohner auf dem 5. Platz unter den Bundesländern". Es zähle zu den "Top-Zukunftsregionen" in Europa, sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische". "Wir sind Geberland bei der Umsatzsteuer, und zwar in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro", sagte Kraft weiter.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Landesregierung werde bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs die Interessen Nordrhein-Westfalens stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken. Das Land werde künftig keine Kredite mehr aufnehmen, "damit andere Länder Schulden abbauen können". Wenn man alle Zahlungen zusammenrechne, habe NRW im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.
