NRW Kraft plant die "digitale Revolution"
Düsseldorf · Die NRW-Regierungschefin kündigt den flächendeckenden Ausbau der Hochleistungsnetze bis 2018 und die elektronische Landesverwaltung bis 2022 an. Allerdings bleibt Kraft Antworten auf Fragen zum Programm schuldig.
Das sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
Nichts weniger als eine "Revolution" will Hannelore Kraft in NRW in Gang setzen, eine digitale Revolution. Das beteuert die Ministerpräsidentin in ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Was sie dazu inhaltlich mitzuteilen hat, erweckt allerdings in weiten Teilen den Eindruck von "Klein-Klein", wie später ein Journalist scharfzüngig anmerkt.
Beispiel: Das Smartphone solle zum "Quartierslotsen" werden, sagt die SPD-Politikerin. Was damit gemeint ist? Kraft macht einen kleinen Umweg und spricht davon, dass die Menschen in ihrer Umgebung "gut wohnen" wollten. Doch nicht überall in den "Quartieren" sei das komplette Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungen vorhanden. Hier könne das Smartphone Weg und Zugang zu realen Angeboten weisen und auch "die komplette Vielfalt virtueller Angebote praktisch nutzbar machen". Dies gelte auch für ältere Menschen, fügt Kraft ausdrücklich hinzu.
Abgesehen davon, dass einem die Sache mit dem Smartphone irgendwie bekannt vorkommt, könnte man meinen, für Ältere sei das alles nichts. Doch diesen Einwand lässt Kraft nicht gelten: Manche Senioren seien viel gewandter im Umgang mit der modernen Technik als Jüngere. Und damit auch jeder an die "digitale Revolution" in den "Quartieren" glaubt, beteuert sie: "In NRW machen wir die ,Smart City' zur smarten Heimat im Quartier."
NRW: Kinderprinzenpaare bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Wem das zu viel Wortgeklingel und zu wenig griffig ist, wird der Ministerpräsidentin für zwei recht konkrete Ankündigungen dankbar sein: Ein Jahr nach der nächsten Landtagswahl soll in NRW die Versorgung mit dem schnellen Internet erreicht sein: "Wir sagen zu, bis 2018 die noch fehlenden Kommunen und dort insbesondere die Gewerbegebiete anzuschließen und den fast flächendeckenden Ausbau der Hochleistungsnetze sicherzustellen", verspricht die Regierungschefin. Und bis 2022 soll es die vollständige elektronische Landesverwaltung geben. Die Bürger könnten dann alles von zu Hause aus erledige, sagt sie.
Auf die Frage, ob angesichts der elektronischen Verwaltung Personal eingespart werden kann, antwortet Kraft eher ausweichend und spricht von teilweiser Umverteilung. Man hat jedenfalls nicht den Eindruck, als stehe der kostenträchtige Personalblock ganz oben auf der Sparliste von Rot-Grün, obwohl Wirtschaftsinstitute und Landesrechnungshof dringend dazu raten.
CES 2015: Das sind die Highlights
Auch bei den Regierungsprojekten, die zwischen SPD und Grünen umstritten sind, lässt sich Kraft nicht in die Karten blicken. Landesentwicklungsplan, Tariftreuegesetz und Klimaschutzplan seien derzeit in der Prüfung. Da könne und wolle sie nicht vorgreifen. Allerdings nehme man die vorgebrachte Kritik am Tariftreuegesetz ernst, fügt sie hinzu.
Dass wegen dieser "Knackpunkte" richtig Sand ins rot-grüne Getriebe gelangen könnte, ist zwar keineswegs ausgeschlossen, derzeit aber nicht ersichtlich. Krafts Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen, ist vielmehr um größtmögliche Harmonie bemüht und versichert: "Wir gehen die Dinge gemeinsam und vertrauensvoll an."
Das Thema schulische Inklusion bleibt auf der Tagesordnung der Landesregierung. In diesem Jahr soll das Gesetz zur Lehrerausbildung den Belangen der Inklusion angepasst werden. Die Kritik, dass dieser Schritt vielleicht besser vor Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht unternommen worden wäre, weist Löhrmann ebenso zurück wie die Forderung der Lehrerverbände nach 7000 zusätzlichen Stellen für die Inklusion. 3200 seien geplant, und das werde auch reichen, pflichtet Kraft der Schulministerin bei.
War da noch etwas? Ach ja. Wird es eine Kabinettsumbildung geben? Wird Kraft Minister austauschen? Die Regierungschefin zuckt einen kurzen Moment und formuliert dann einen Satz, der wohl noch häufiger zitiert werden wird: "Ich denke zur Zeit nicht über eine Kabinettsumbildung nach." Merke: In NRW erwerben die Minister nach fünf Jahren einen Pensionsanspruch. Für die allermeisten ist das im Frühsommer der Fall.
Der Auftritt der Politikerinnen, die - Zufall oder nicht - beide ein türkisfarbenes Outfit gewählt haben und intern flapsig als "Hanni und Nanni" gelten, löst umgehend hämische Kommentare der Oppositionsparteien aus. CDU-Landeschef Armin Laschet spricht von einer "Showveranstaltung" und bilanziert: "Nach der Pressekonferenz wissen wir nicht mehr als vorher." FDP-Chef Christian Lindner über Kraft: "Sie denkt zu klein." Für Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion, ist klar: NRW habe unter Rot-Grün viereinhalb Jahre lang "die Zukunft verschlafen". Jetzt hechele die Regierung "mit blindem Aktionismus der ,digitalen Revolution' hinterher".
