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Hannelore Kraft im Interview
"Die Polizei traut sich in jede Straße"

Hannelore Kraft: "Politiker sind keine Roboter"
"Es gibt keine No-Go-Area in NRW", sagte Hannelore Kraft. FOTO: Endermann, Andreas
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht keine No-Go-Areas in NRW und fordert im Interview mit unserer Redaktion die Wirtschaft zu mehr Forschungsausgaben auf.

Die NRW-Ministerpräsidentin war überpünktlich. In dem zweistündigen Gespräch mit Hannelore Kraft (SPD) in unserer Redaktion ging es von der ersten Minute an recht lebhaft zu.

Frau Kraft, Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung 2010 gesagt, Sie wollen das Leben der Bürger besser machen. Im Jahr 2016 gibt es mehr Arbeitslose, mehr Straftaten, mehr Schulden pro Einwohner, dafür weniger Wachstum und eine höhere Kinderarmut als in anderen Ländern. Sind Sie an Ihren Ansprüchen gescheitert?

Kraft Nein. Man muss sich das im Einzelnen genau anschauen. Nehmen wir die Straftaten. Straftaten gegen Leib und Leben liegen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate bei Jugendlichen seit 45 Jahren. Gestiegen sind die Einbruchszahlen, dagegen gehen wir jetzt mit verschiedenen Maßnahmen vor.

Die Einbruchsrate ist bundesweit am höchsten, die Aufklärungsquote am niedrigsten.

Kraft Es hat auch mit der Struktur des Landes zu tun. Bayern und Baden-Württemberg haben nur drei Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern, wir haben zwölf. Bei den Einbrechern haben wir es mit oft organisierter Kriminalität, verstärkt aus Osteuropa, zu tun, die die größere Anonymität von Großstädten und die Nähe zu Autobahnen nutzen, um zuzuschlagen. Wir stocken seit 2010 die Polizei auf, allein in diesem Jahr werden fast 2000 neue Polizisten ausgebildet.

In NRW gibt es pro 100.000 Einwohner weniger Polizisten als in Niedersachsen, Bayern oder dem Saarland.

Kraft Polizisten müssen erst ausgebildet werden. Die Lücke, die unter der schwarz-gelben Regierung Rüttgers entstanden wäre, haben wir konsequent geschlossen.

Würden Sie in Bonn, Duisburg oder Essen überall zu jeder Zeit alleine durch die Straßen gehen?

Kraft Ja. Es gibt unsichere Bereiche, etwa dunkle Haltestellen. Dort, wo sich massive Kriminalitätsschwerpunkte zeigen, reagiert die Polizei in NRW. Aber es gibt keine No-Go-Area in NRW.

Polizeiexperten behaupten das.

Kraft Nein, das stimmt nicht. Es gibt vereinzelt Bereiche, in die ein Polizist nicht alleine hingehen würde, sondern, wo zum Beispiel zwei Streifenwagen hinfahren oder eben bei Bedarf auch mehr Kräfte. Aber es gibt keine Straße in Nordrhein-Westfalen, in die sich die Polizei nicht traut.

Hat die rot-grüne Integrationspolitik gefährliche Ghettos geschaffen?

Kraft Das hat nichts mit Rot-Grün zu tun. Es gibt Stadtteile, in denen sich die Probleme addieren. Das sind soziale und städtebauliche Probleme, die sich mit Zuwanderung vermischen. Dort steht Wohnraum leer, die Mieten sind niedrig, etwa Stadtteile, wo sich die Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten konzentriert. Da steuern die Kommunen mit unserer Hilfe gegen.

Können Sie sich wie die Innenminister der Union ein Burkaverbot vorstellen?

Kraft Da hat der Berg gekreißt und eine Maus geboren. Ich finde es merkwürdig, dass diese Debatte unter dem Thema innere Sicherheit geführt wird. Ich lehne wie die meisten hier im Lande eine Burka ab. Das behindert Integration, da bin ich mir mit Frau Merkel einig. Denn ich möchte den Menschen gern ins Gesicht sehen. Aber nicht alles, was man ablehnt, kann man auch verbieten. Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen. Bei den Kitas ist es schon jetzt so, dass Mütter nicht in einer Burka ihr Kind abholen können, weil die Betreuerinnen sonst nicht wissen, ob sie tatsächlich die Mutter ist. In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln, weil es wichtig ist, auf dem Amt den Menschen ins Gesicht zu sehen. Im Verkehr müssen wir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten.

Der Moscheeverein Ditib will als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Ist er tatsächlich so unabhängig von der türkischen Regierung, wie er vorgibt?

Kraft Der Landesregierung ist es wichtig, dass bei der Debatte über die Anerkennung von Islamverbänden als Religionsgemeinschaften der gemeinsame politische Schulterschluss erhalten bleibt, den wir bisher hatten. Wir haben daher die Obleute aller Landtagsfraktionen für die kommende Woche eingeladen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Uns alle treibt um, was in der Türkei geschieht. Die Ereignisse erfordern im Hinblick auf den Anerkennungsprozess eine hohe Sensibilität. Aus Sicht der Landesregierung müssen dabei auch Fragen der Staatsnähe von Islamverbänden geprüft werden.

Eines Ihrer zentralen Vorhaben gegen Kinderarmut lautet "Kein Kind zurücklassen". Bisher gibt es aber noch keine messbaren Erfolge. Woran liegt das?

Kraft "Kein Kind zurücklassen" ist kein Projekt gegen Kinderarmut, Kinderarmut ist Folge von Erwachsenenarmut. Bei "Kein Kind zurücklassen" unterstützen wir die Kommunen beim Aufbau von Präventionsketten möglichst von Geburt an. In den 18 Modellkommunen, die das bereits erfolgreich umsetzen, zeigen wir, dass Prävention wirkt und sich auch auszahlt. Der vollständige Effekt tritt aber erst ein, wenn man eine ganze Generation betrachtet. Wir sprechen also über ein Langzeitprojekt, für das man einen langen Atem braucht.

In NRW finden überdurchschnittlich viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz...

Kraft Wir arbeiten gemeinsam im Ausbildungskonsens daran, die Zahlen zu verbessern. Natürlich appellieren wir an die Wirtschaft, mehr Plätze zur Verfügung zu stellen. Aber wenn es in einigen Branchen Probleme gibt, dann hat das leider auch Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze.

Eine prosperierende Wirtschaft kann auch mehr Lehrstellen anbieten. Welchen Anteil hat die Landesregierung an der Wirtschaftsschwäche?

Kraft Schwarz-Weiß-Debatten bringen uns nicht weiter. Wir haben Regionen und Branchen, die hervorragend laufen. Noch nie hatten in NRW so viele Menschen Arbeit wie jetzt. Wir haben aber eben auch sehr viele große Unternehmen. Wenn es dort schlecht läuft wie jetzt im Stahl oder in der Energie, dann schlägt sich das in der Bilanz nieder. Diesen Prozess haben wir aber gestaltet. Wir werden im Herbst einen Wirtschaftsbericht vorlegen, der eine Analyse nach Branchen und Regionen vornimmt.

Wirtschaftsforscher vom RWI lassen den Strukturwandel als Entschuldigung für das Null-Wachstum nicht mehr gelten. Sie machen zu geringe Investitionen in Forschung dafür verantwortlich.

Kraft Diese Einschätzung des RWI muss genauer differenziert werden, denn bei der Förderung von Forschung und Entwicklung durch Staat und Hochschulen liegt NRW gut...

... an drittletzter Stelle im Vergleich zum Landes-BIP...

Kraft Wir haben andere Daten. Was seit vielen Jahren fehlt, sind die Investitionen der Unternehmen in F+E. In Baden-Württemberg kommen auf einen Euro des Staates vier Euro der Wirtschaft, in Bayern drei und in NRW ein Euro.

Für welches Steuerkonzept setzen Sie sich im Bundestagswahlkampf ein?

Kraft Ich möchte mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Da haben wir noch einiges zu leisten. Wir werden über die Details jetzt im Wahlprogramm entscheiden. Das möchte ich Ihnen jetzt noch nicht darlegen. Wir haben die Debatten um die Erbschaftssteuer - ich halte es für richtig, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Eine Vermögensteuer kann ich mir vorstellen, wir müssen aber vor allem aufpassen, dass wir Familienunternehmen nicht in ihrer Substanz gefährden.

Ist Sigmar Gabriel der richtige SPD-Kanzlerkandidat?

Kraft Ja.

Haben Sie auch schon einmal einen Stinkefinger gezeigt?

Kraft Öffentlich, glaube ich, nicht. Aber die Debatte zeigt auch: Die Bürger wollen keine Politiker, die wie Roboter funktionieren.

Kommen wir zum Wahlkampf in NRW. Mit wem gibt es mehr politische Übereinstimmung - mit CDU-Chef Armin Laschet oder FDP-Chef Christian Lindner?

Kraft Die Frage interessiert mich überhaupt nicht. Mein Ziel ist, dass die SPD möglichst stark aus den Landtagswahlen hervorgeht. Ich würde mich freuen, wenn es nachher mit den Grünen wieder reicht.

Würden Sie die Linke ausschließen?

Kraft Ich halte die Partei nach wie vor nicht für regierungsfähig und regierungswillig. Aber von Ausschließeritis halte ich nichts.

Wie bitte? Also ist doch eine Koalition mit den Linken denkbar?

Kraft Mein Ziel ist Rot-Grün. Die Linke ist nicht regierungsfähig und willig.

Also im Zweifel doch verhandeln?

Kraft Ich habe den Satz jetzt mehrfach wiederholt.

Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker, Detlev Hüwel und Martin Kessler führten das Gespräch.

Quelle: RP
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