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Freihandelsabkommen
Hannelore Kraft sagt Ja zu Ceta und bleibt skeptisch bei TTIP

Hannelore Kraft sagt Ja zu Ceta und bleibt skeptisch bei TTIP
Hannelore Kraft hat Stellung zu den Freihandelsabkommen bezogen. FOTO: dpa, mjh mov
Düsseldorf. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada (Ceta) zustande kommt. Von Detlew Hüwel

"Mein Wunsch wäre, dass Ceta gelingt", sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch unserer Redaktion. Grundsätzlich begrüße sie Freihandelsabkommen. "Entscheidend ist jedoch, was drinsteht", betonte Kraft.

Sie habe sich über das intransparente Verfahren bei Ceta wie auch bei dem umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP) geärgert, sagte die Ministerpräsidentin. "Aber bei Ceta haben sich die Kanadier ja noch einmal bewegt." Die Bundes-SPD habe "rote Linien" definiert, die nicht überschritten werden dürften. Die Frage der außerordentlichen Gerichtsbarkeit sei nun geregelt, bei TTIP aber gebe es keine Bewegung.

Zu den Befürwortern von Ceta gehört auch der Bundeswirtschaftsminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel. Laut "Spiegel" will er seine Partei auf einem Konvent am 19. September in Wolfsburg für das Abkommen gewinnen.

Zuletzt hatte Gabriel in der vergangenen Woche bei einem Besuch des Emscher-Abwasserkanals in Oberhausen das "unflexible Verhalten" der USA bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Nach 14 Verhandlungsrunden lägen noch nicht einmal alle Textvorschläge vor. Er gehe deshalb nicht davon aus, "dass sich der Wunsch von Angela Merkel realisieren lässt, in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. Ich halte das für ausgeschlossen." Wie es nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit TTIP weitergehe, sei noch nicht abzusehen.

Gabriel warf den USA vor, ihre Märkte nicht für europäische Unternehmen öffnen zu wollen. "Wozu braucht man dann Freihandelsabkommen", fragte der Minister. Zudem werde die SPD "auf keinen Fall" privaten Schiedsgerichten zustimmen. Deshalb seien diese Einrichtungen auch nicht mehr bei Ceta vorgesehen.

(hüw)
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