Der Referentenentwurf für das neue Hochschulgesetz stößt bei Rektoren, Hochschulräten und Studentenvertretern auf Ablehnung. Die Landesrektorenkonferenz drohte mit einer Verfassungsklage, weil die Reform einen Eingriff in die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit der Hochschulen bedeute.

Das Land stehe in der Verantwortung

Kraft versicherte, dass ihre rot-grüne Landesregierung die Wissenschaftsfreiheit nicht begrenzen wolle. Aber Freiheit ohne Verantwortung könne es nicht geben. Schließlich erhielten die Hochschulen in NRW fast sechs Milliarden Euro aus Landesmitteln. Das Land stehe in der Verantwortung, Transparenz über die Verwendung dieser Steuergelder zu schaffen.

Zudem benötige NRW "eine langfristige, hochschulübergreifende Gesamtstrategie", so Kraft. Dies sei nur durch mehr Planungshoheit und Steuerungsmöglichkeiten für das Wissenschaftsministerium möglich.
Gegenwärtig gebe es in NRW zu wenige Studenten für Berufsschullehrer und Sonderpädagogen, weil sich die Hochschulen auf andere Fächer konzentrierten, um bei Exzellenzinitiativen und Drittmitteleinwerbung zu punkten.

Weiter betonte Kraft, dass die Hochschulen auch nach dem neuen Gesetz keine vertraulichen Dokumente zu Forschung und Lehre veröffentlichen müssten. Dies stelle das Informationsfreiheitsgesetz sicher. Die Hochschulen sollten aber summarische Zahlen und ihre Forschungsschwerpunkte darlegen. Davon werde der Schutz von Betriebsgeheimnissen "nicht berührt". Verschiedene Fakultäten verführen schon heute so. "Wir wollen die gute Praxis einiger zum Standard für alle machen", so Kraft. Im Übrigen gebe die EU bei ihrer Forschungsförderung viel striktere Transparenzregeln vor.