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Regierungschefin tauscht Minister aus
Wie Kraft die Presse täuschte

NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft
NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft FOTO: dpa, ve
Düsseldorf. Über viele Monate hat die Ministerpräsidentin behauptet, für eine Kabinettsreform gebe es "keinen Anlass". Doch am Montag machte sie deutlich, dass sie schon seit längerer Zeit mit einer solchen Umbildung befasst war. Von Detlev Hüwel

Für jeden der drei anwesenden SPD-Minister auf Abruf fand Regierungschefin Hannelore Kraft am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in der Staatskanzlei warmherzige Worte. Die "liebe Ute" sei ihr "persönlich immer eine Freundin gewesen", sagte Kraft zur scheidenden Familienministerin Ute Schäfer und fügte hinzu: "Das waren verdammt intensive und klasse Jahre."

Als sie die noch amtierende Europaministerin Angelica Schwall-Düren ansprach ("Du warst immer der ruhende Pol an unserer Seite"), versagte der Ministerpräsidentin für einen kurzen Moment die Stimme. Sie habe, sagte Kraft, Tränen in den Augen gehabt, als ihr Schwall-Düren eröffnet habe, das Ministeramt niederlegen zu wollen.

Und schließlich Guntram Schneider. Der Arbeitsminister habe stets "klare Kante" gezeigt: "Wir konnten auf dich zählen. Du warst ein feiner Kumpel. Wir werden dich vermissen."

Schneider sei "weder krank noch amtsmüde"

So weit der Abschied, der - so wollte es die Ministerpräsidentin der Presse weismachen - auf ausdrücklichen Wunsch der drei Minister erfolge. Sie alle hätten aus persönlichen Gründen um ihre Entlassung nachgesucht. Zumindest Guntram Schneider ließ erkennen, dass der Rückzug wohl doch nicht ganz so freiwillig erfolgt, wie es die Regierungschefin darstellte. Er sei "weder krank noch amtsmüde", stellte der knorrige Minister klar. Er habe lediglich ein Problem mit den Knien. Dass er geht, begründete er damit, dass es an der Zeit sei, Jüngeren Platz zu machen. Inwieweit Kraft nachgeholfen hat, weiß man nicht. Fest steht allerdings, dass eine Kabinettsumbildung schon lange ein Thema in Düsseldorf gewesen ist.

Ute Schäfer hat zwar als für die Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerin beachtliche Erfolge für sich verbuchen können. Doch als nordrhein-westfälische Kulturministerin war sie, etwa als es um die Kunstwerke in den Spielcasinos des Landes und der WestLB ging, beinahe ein Totalausfall. "Wo ist die Kulturministerin?", fragten sich damals viele Zeitgenossen irritiert.

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt

Guntram Schneider nimmt jede Woche eine Menge von Terminen wahr, doch er hat es nicht geschafft, das Land in puncto Arbeitslosigkeit aus den negativen Schlagzeilen zu bringen. Als gleichzeitiger Integrationsminister hat Schneider zwar klar Position bezogen (beispielsweise gegen salafistische Umtriebe), doch zur Integration von Flüchtlingen hat man von ihm bislang noch nicht allzu viel vernommen. Zu keinem Zeitpunkt hat er durchblicken lassen, vorzeitig aus dem Amt scheiden zu wollen. Im Gegenteil: Man sagt ihm nach, dass die Arbeit im Ministerium sein Lebenselixier sei.

Einzig Schwall-Düren nimmt man ab, mit 67 amtsmüde zu sein. Die Ministerin ist bienenfleißig und auch mit hochkomplexen Themen bestens vertraut. Den Stress, zwischen Brüssel, Berlin und Düsseldorf pendeln zu müssen, will sie sich bis zur Landtagswahl 2017 nicht mehr antun. "Ich habe jede Menge Ideen", beteuert sie, ohne jedoch konkret zu werden.

Die Düsseldorfer Journalisten fragten sich am Montag, welches Spiel Hannelore Kraft mit ihnen wohl gespielt haben mag. Schon seit Monaten ist sie von ihnen nach einer möglichen Kabinettsumbildung gefragt worden. Mehr oder minder unverhohlen hat sie das alles als Quatsch abgetan. Noch im August dieses Jahres, während der Sommerpause, war sie wieder einmal danach gefragt worden. Ihre Antwort: Für einen Personenaustausch gebe es "keinen Anlass".

Kraft wollte sich Zeit nehmen

Was die meisten ahnten, aber damals noch nicht mit Sicherheit wussten: Zu diesem Zeitpunkt war die Ministerpräsidentin bereits intensiv mit der Umbesetzung befasst. Sie habe, so sagte sie am Montag, die Wünsche der Minister koordinieren müssen, damit sie "nicht alle zwei Wochen" eine Umbildung bekannt geben müsse. Sie habe sich für diese Koordinierung Zeit nehmen wollen. "Gemeinsam", so Kraft weiter, "haben wir überlegt: Was ist der richtige Zeitpunkt zum Übergeben? Die Sommerpause habe ich nicht für geeignet gehalten."

Damit hat sie eingeräumt, dass die Fragen der Journalisten in der Sommerpause keineswegs aus der Luft gegriffen waren. Natürlich kann man von keinem Regierungschef erwarten, dass er Personalien öffentlich ausposaunt, noch bevor es vielleicht die Betroffenen selbst erfahren. Aber es gibt doch Möglichkeiten, sich rhetorisch ein Hintertürchen offenzuhalten. Das hat Kraft nicht getan.

Wahl in Oberhausen spielte keine Rolle

Ihren Worten zufolge hat das Wahldesaster der Sozialdemokraten in Oberhausen am vorletzten Sonntag keine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt, die Kabinettsreform in dieser Woche anzukündigen. Das muss man Kraft nicht glauben. Für die Genossen war es ein Schock, dass sie ihre frühere Hochburg gleich im ersten Wahlgang an den Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Daniel Schranz, verloren haben. Am Sonntag könnte auch Essen verloren gehen. Pikanterweise hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, der Essener Mehrdad Mostofizadeh, angekündigt, bei der Stichwahl dem CDU-Mann Thomas Kufen seine Stimme zu geben. Jetzt, wo der von Hannelore Kraft geführten Landes-SPD die Großstadt-Felle wegzuschwimmen drohen (auch Bonn ging für sie bereits im ersten Wahlgang verloren), will die Regierungschefin Handlungs- und Reformwillen signalisieren.

Doch von einem Aufbruch kann wohl keine Rede sein. Die neue Ministerriege scheint eher ein Beleg dafür zu sein, wie dünn die Personaldecke auch bei der SPD ist. Hinzu kommt: 20 Monate vor der Landtagswahl mochte wohl kaum jemand das Risiko eingehen, einen Ministerposten zu übernehmen, den man schon bald wieder quitt sein könnte.

Die Minister von Kraft in Bildern sehen Sie hier.

Quelle: RP
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